Köln kann mehr
alle Meldungen »

04.03.2005

ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

Meldung

Für mehr Wettbewerb im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Das Europäische Parlament in Strassburg
Das Europäische Parlament in Strassburg
Das Europäische Parlament in Strassburg
Bild verkleinern
Das Europäische Parlament in Strassburg
Koch-Mehrin zur Entscheidung der EU-Kommission

Brüssel. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin, zu der Entscheidung der Kommission vom gestrigen Tage, den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Finanzierung in Deutschland, Irland und die Niederlande zu hinterfragen:

"Wir brauchen eine Rückführung auf die Kernaufgaben und eine Rückbesinnung auf den Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zwei Punkte sind nun anzugehen: Die klare Definition des Rundfunkauftrags und die Finanztransparenz. Das System der Gebührenfinanzierung hat sich grundsätzlich bewährt. Jedoch dürfen alle Aktivitäten, die über den Rundfunkauftrag hinausgehen, nicht über Gebühren finanziert werden.

Diese Aktivitäten müssen im Wettbewerb zu den privaten Rundfunkanstalten stehen. Dazu gehören Teile des umfangreichen Online-Auftritts. Damit dies sichergestellt werden kann, muss die Finanzierung transparent nach Aufgabe sowie nach Einnahmequellen getrennt erfolgen. Es kann nicht angehen, dass durch die Gebühren, die von allen Fernsehzuschauern gezahlt werden, zusätzliche Dienste finanziert werden, die nicht dem Rundfunkauftrag entsprechen."


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

MdL Lorenz Deutsch zum Haus der Landesgeschichte

Aktuelle Highlights

Fr., 02.02.2018 Finanzierung des Neubaus der Hochschule für Musik und Tanz gesichert Deutsch hatte sich für Neubau stark gemacht Lorenz Deutsch, MdL
Unmittelbar vor den Weihnachtstagen kam die erlösende Nachricht aus Düsseldorf, dass die Finanzierung des Neubauprojekts der Hochschule für ... mehr
Do., 01.02.2018 Houben zum Wirtschaftspolitischen Sprecher ernannt Bundestagsfraktion wählt Ressortsprecher Reinhard Houben, MdB
Der Kölner Abgeordnete Reinhard Houben ist zum Wirtschaftspolitischen ... mehr
Do., 25.01.2018 Sterck: Zusätzlicher Parksuchverkehr ökonomische und ökologische Belastung FDP kritisiert Einrichtung einer Fahrradstraße auf dem Friesenwall Ralph Sterck, MdR
Die Bezirksvertretung Innenstadt soll in der heutigen Sitzung die Verwaltung mit der Anordnung einer Fahrradstraße auf dem gesamten ... mehr

Termin-Highlights


Di., 27.02.2018, 19:00 Uhr
FreiGespräch mit Walter Klitz
„Dr. Seltsam oder: Wie Kim Jong-un lernte, die Bombe zu lieben“ Hintergründe und Perspektiven des Nordkoreakonflikts Nahezu alle ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr