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02.03.2005

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Schwarz-Rot lässt Köln zum Provinznest verkommen

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Läden und Außengastronomie bleiben zum Weltjugendtag und beim Confederation Cup nicht länger geöffnet

In der letzten Ratssitzung waren CDU und SPD noch für erweiterte Öffnungszeiten im Einzelhandel und für Außengastronomie. Doch jetzt machten beide im Wirtschaftsausschuss einen Rückzieher und lehnten die FDP-Initiative ab. Dazu erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Mendorf:

„Von den vollmundigen Tönen des CDU-Fraktionschefs Herbert Gey in der letzten Ratssitzung zum Thema Ladenöffnung und Außengastronomie zum Weltjugendtag und beim Confederation Cup ist nichts mehr übrig geblieben.

Wie erinnern uns an die letzte Ratssitzung, in der Herbert Gey ausführte:
„Liebe Kollegen von der FDP! Sie reißen bei uns geschlossene Ladentüren auf. (Beifall bei CDU und FDP) Wir sind grundsätzlich mit dabei. Aber wir sind der Meinung, dieses Thema ist so interessant, dass wir die Diskussion auf die Weltmeisterschaft ausweiten sollten. Wenn wir uns überlegen, wie wir die Gäste der Stadt sinnvollerweise in die Läden bringen, so dass Geschäfte und Umsatz gemacht werden können und sich die Gäste wohl fühlen, weil sie einkaufen können wie in ihren Heimatländern, dann sollten wir bei diesen Überlegungen die WM 2006 einschließen.“

In der gestrigen Ausschusssitzung begründete er nun die Ablehnung seiner Fraktion damit, dass die CDU sich nun aus der politischen Diskussion zurückziehen werde. So kann doch eine Millionenstadt nicht regiert werden?

Anstatt den Kölner Haushalt zu retten, feiert die Ratsmehrheit Karneval, anstatt Köln zum Weltjugendtag und beim Confederation Cup weltläufig zu präsentieren, schaffen wir es nicht einmal, die Öffnungszeiten für den Einzelhandel und Außengastronomie auszudehnen. Schwarz-Rot macht Köln zur Lachnummer der Nation und lässt die Stadt zu einem Provinznest verkommen. Hoffentlich hat der Kölner Oberbürgermeister mit unserer Stadt und ihrer Präsentation vor der Weltöffentlichkeit noch ein Erbarmen und bringt die schwarz-roten Hinterwäldler zur Räson.“


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Deregulierung, Entbürokratisierung und Liberalisierung.

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