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26.02.2005

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

RP soll sich raushalten

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FDP kämpf für längere Öffnungszeiten zum Weltjugendtag

Die Äußerungen des Regierungspräsidenten Jürgen Roters zu den geplanten Sonderöffnungszeiten zum Weltjugendtag stoßen bei der FDP auf Kritik. Roters hatte die Sonntagsöffnung als Tabu erklärt. Dazu erklärt Marco Mendorf, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion:

"Der Regierungspräsident soll sich raushalten. Die Frage der Sonntagsöffnung kann nach dem geltenden Ladenschlussgesetz eigenständig von der Stadt Köln entschieden werden. Den RP als weiteren Bedenkenträger brauchen wir dazu nicht. Wenn wir verlängerte Öffnungszeiten haben möchten, brauchen wir nur einen positiven Beschluss der Politik. Die FDP hat ihre Idee zur verlängerten Ladenöffnung klar in ihrem Antrag formuliert. In der Sitzung im Wirtschaftsausschuss am kommenden Montag steht er zur Abstimmung.

Es wäre schade, wenn sich am Montag die Bedenkenträger von CDU, SPD, Gewerkschaften und Katholikenausschuss durchsetzen. Dann hätte Köln eine große Chance vertan, sich als wirkliche Weltstadt zu präsentieren. Eine Stadt, die ihren Gästen das Einkaufen und die Freizeit im Biergarten verbietet, ist es nicht wert, Weltstadt zu sein.“

Die FDP Fraktion wird folgende Punkte im Wirtschaftsausschuss am 28.Februar beantragen:
1. Sonntagsöffnung im Einzelhandel an den Sonntagen des Weltjugendtages (21.082005) und des Confederations-Cups (19.06.2005).
2. Sonderöffnung des Einzelhandels innerhalb der Woche bis 24.00 Uhr.
3. Verlängerte Außengastronomie bis 24.00 Uhr.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Deregulierung, Entbürokratisierung und Liberalisierung.

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