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17.02.2005

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Staatsanwaltschaft: Verdacht auf Wahlbetrug

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FDP fühlt sich bestätigt – Städtische Rechtsauskunft mal wieder dilettantisch

Die Kölner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Wahlbetrug bei der Kommunalwahl 2004 eingeleitet. Der Wahlprüfungsausschuss hatte in seinem Bericht aktenkundig gemacht, dass der Verein eines griechischen Kulturzentrums im Stadtteil Porz massenweise Briefwahlunterlagen angefordert, aber nicht alle ausgehändigt hat. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„In der letzten Ratssitzung wehrte sich der Rechtsdezernent Soénius mit allen Mitteln gegen eine Verschiebung der Anerkennung des Wahlergebnisses der Kommunalwahl 2004 durch den Rat der Stadt Köln. Gleichzeitig will oder kann er bis heute nicht auf eine schriftliche Anfrage vom 18. Januar 2005 der FDP-Fraktion zu Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahlversendung zur Kommunalwahl antworten. So wollte die FDP-Fraktion von der Verwaltung wissen, an welche weiteren Vereine, Einrichtungen und Organisationen zur Kommunalwahl Sammelverschickungen von Briefwahlunterlagen erfolgt sind.

Wir finden diese Praxis zumindest ungewöhnlich, weil sie schlichtweg das Risiko erhöht, dass insbesondere die verfassungsrechtlich abgesicherten Grundsätze der Unmittelbarkeit und Geheimheit der Wahl umgangen werden. Auch haben wir die Frage gestellt, wie mit diesem Verfahren bei vergangenen Wahlen umgegangen worden ist. Wir möchten schließlich wissen, wie die Verwaltung sicherstellt, dass künftig Missbrauchsfälle, wie sie offensichtlich in Porz vorgekommen sind, nicht mehr passieren.

Die FDP fühlt sich mit der Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens mit der Forderung einer Verschiebung der Anerkennung des Wahlergebnisse in der letzten Ratssitzung jedenfalls bestätigt. Zum Glück folgte der Rat einer Vertagung gegen die Statements der Stadtverwaltung. Wie das Vorgehen der Staatsanwaltschaft bedauerlicherweise schon wieder mal beweist, war die Rechtsauskunft der Stadtverwaltung in der Ratssitzung dilettantisch.

Immerhin fehlten der FDP im Stadtbezirk Porz lediglich 31 Stimmen zu Erlangung eines zweiten Sitzes in der Bezirksvertretung, in Chorweiler sind es 32 Stimmen und in Mülheim ca. 40 Stimmen. Für den Fall, dass es mehrere Fälle von Unregelmäßigkeiten gegeben hat, wird es von Interesse sein, wie sich diese lokal auf das gesamte Stadtgebiet verteilen. Auch muss untersucht werden, wie und an wen die Verwaltung noch eine Sammelversendung von Briefwahlunterlagen veranlasste.“

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