Neue Antworten in der Umweltpolitik

Alexander Vogel und Christian Baur, beide Beisitzer im Bundesvorstand, sind mit dem Schwerpunktthema Umweltpolitik betraut. Sie erarbeiten
derzeit eine Vorlage, die als Leitantrag in nächsten Bundeskongress eingebracht werden soll. J&L Redakteur Christopher Vorwerk sprach mit ihnen über die Bedeutung dieses Politikfeldes.

J&L: Ihr selbst schreibt auf Homepage der JuLis, dass es einer der größten
Fehler des organisierten Liberalismus in Deutschland war, das Feld der Umweltpolitik kampflos anderen Parteien überlassen zu haben. Was
haben sich die JuLis vorgenommen, um diesen Fehler wieder gut zu
machen?

Christian: Wir wollen neue Antworten geben. Bisher wurde Umweltpolitik
nur mit Strafen – wie dem Dosenpfand – oder Verboten – wie bei der Gentechnik – betrieben. Wir möchten das Bild der Umwelt berichtigen. Sie ist die Umgebung des Menschen, die er sich natürlich nutzbar machen darf.

Alexander: Der Staat soll durch Umweltpolitik nur Grenzen setzen.
Wir halten aber nichts von grüner Ideologie und damit verbundener
Panikmache. Im Februar werden wir uns damit in einem Seminar, das wir zusammen mit der Friedrich-Naumann-Stiftung veranstalten, beschäftigen. Das Ergebnis dieses Seminars soll dann der Leitantrag zum Bundeskongress im April sein. Den Beschluss möchten wir dann natürlich in die FDP tragen, zumal auch dort der Wunsch besteht, sich in der Umweltpolitik weiterzuentwickeln. Diesen Prozess müssen wir maßgeblich beeinflussen. Darüber hinaus soll es auch weitere Kooperationen mit der Friedrich-Naumann-Stiftung geben.

J&L: Bei den Liberalen wird Umweltpolitik oftmals auf das Feld der
Energiepolitik reduziert. Und da scheint – zumindest bei der FDP – die
Atomenergie wieder auf dem Vormarsch zu sein. Wie konnte es soweit kommen? Ist Tschernobyl zu lange her?

Alexander: Langfristig wollen natürlich auch wir neue Möglichkeiten
im Energiebereich finden. Zum einen brauchen wir Energieerzeuger, die umweltschonend arbeiten und keine Gefahr für die Menschen darstellen und andererseits sehr langfristig effektiv arbeiten. Wir werden diesem Thema übrigens im Rahmen unseres Seminars einen Arbeitskreis widmen, der sich nur mit dieser Frage beschäftigt. Was das Thema Atomenergie angeht, warne ich auch hier wieder vor zuviel Panikmache. Während in Deutschland schon ein undichtes Heizungsrohr in einem Atomkraftwerk als Störfall Schlagzeilen macht, gerät ein wenig in Vergessenheit, welche Form der Energiegewinnung bereits Hunderttausende, wenn nicht Millionen von Toten gefordert hat. Daran erinnert jetzt eine Meldung aus Shanghai. Laut dem Korrespondenten des Sydney Morning Herald (23.10.2004) sterben in China vier Bergleute je eine Million Tonnen geförderter Steinkohle. Diese Zahl gestehe die Regierung offiziell ein. China fördert jährlich 1700 Millionen Tonnen Steinkohle, das ergäbe umgerechnet 6.800 getötete Bergarbeiter pro Jahr. Internationale Arbeitsorganisationen schätzen die tatsächliche Zahl sogar noch höher ein, die Rede ist teilweise vom Drei- bis Vierfachen. Außerdem führt der deutsche Atomausstieg ja lediglich dazu, dass wir nun unseren Strom teilweise aus Nachbarländern beziehen, in denen Atomkraftwerke weitaus geringere Sicherheitsstandards erfüllen müssen als bei uns.

J&L: Im selben Jahrzehnt wie der Tschernobyl-Katastrophe hieß es oft
„Mein Freund der Baum ist tot!“. Jahrelange hatte man nun aber den
Eindruck, dass die Wälder dennoch strotzen. Jetzt belegen Studien neusten
Datums, dass es dem Wald so schlecht ginge wie noch nie. Hätte man nicht doch mehr auf die Grünen hören sollen?

Alexander: Auch hier muss man wieder sehen, welche Meldungen man liest! Neulich habe ich in der Thüringer Allgemeinen gelesen, dass Thüringen über rund 30 000 Hektar mehr Wald als ursprünglich angenommen verfügt. Bilder dreier Satelliten brachten diese Überraschung. Besonders auf ehemaligen Militärgeländen, stillgelegten Obstplantagen und an Waldrändern wuchsen neue Bäume. So vergrößerte sich Thüringens Wald um gut 5 Prozent auf 573 000 Hektar. In einem deutschlandweiten Pilotprojekt werteten die Landesanstalt für Wald, Jagd, Fischerei und die Universität Freiburg diese Bilder aus. Ich bin mal gespannt, wie das Ergebnis der deutschlandweiten Untersuchung ausfällt. Man sollte also nicht mehr auf die Grünen hören, sondern sich mit den Fakten auseinandersetzten.

J&L: Die Grünen zeigen sich auch maßgeblich verantwortlich für das
Dosenpfand und die LKW-Maut, beides Beispiele für eine Verquickung von Wirtschafts- und Umweltpolitik. Verstehen die Liberalen unter dem
Begriff „Ökologische Marktwirtschaft“ eine solche Politik?

Christian: Nur bedingt. Dass verbrauchsabhängige Gebühren wie Maut für LKW erhoben werden, erachte ich grundsätzlich für sinnvoll.
Der Staat darf aber nicht über die Maut, die KFZ- sowie die Mineralölsteuer dreifach abkassieren. Außerdem müssen die aus der Maut gewonnenen Mittel auch für umweltpolitische Projekte verwendet werden und dürfen nicht in die maroden Sozialversicherungssysteme fließen. Über das Dosenpfand brauchen wir gar nicht zu reden – es gehört abgeschafft.

J&L: Im Landesverband Niedersachsen wurde der Begriff der „Ökologischen
Marktwirtschaft“ unlängst durch den der „Neosozialen Marktwirtschaft“
abgelöst. Ist Umweltpolitik ein Thema, das man sich nur in wirtschaftlich
guten Zeiten leisten kann?

Alexander: Leisten kann und muss man sie sich auch in wirtschaftlich
schlechten Zeiten, jedoch interessieren sich die Menschen in schlechten Zeiten eher weniger für Umweltpolitik. Dass die Umweltpolitik auch in der jetzigen Zeit nicht in Vergessenheit geraten darf, müssen die FDP und die JuLis deutlich machen.“

Christian: Außerdem geht es uns, gemessen am Wohlstandsniveau anderer Länder, wirtschaftlich immer noch sehr gut, sodass wir eine Verpflichtung haben, diesen Ländern auch im Bereich Umwelt zu helfen. Allerdings dürfen das keine Verbote, sondern nur echte Hilfen sein. Wie das aussehen soll, werden wir ausgiebig in unserem Arbeitskreis „Umweltpolitik als Entwicklungspolitik“ diskutieren. Umweltpolitik scheint nicht nur in Verbindung mit der Wirtschaft Sinn zu machen. Auch die Bildungspolitik scheint – gerade wenn man sich frühere Kampagnen der JuLis anschaut – eng mit dem Thema Umwelt verbunden zu sein.

Christian: Spätestens seit den Erfolgen der Gentechnik ist das Thema
Bildung und Forschung auch im Hinblick auf die Umweltpolitik spannend geworden. Leider liegt Deutschland auch in diesem Bereich abgeschlagen zurück. Durch die forschungsfeindliche Ideologie der Linken und Konservativen wurde in Deutschland eine Atmosphäre geschaffen, in der alles Neuartige zunächst als schädlich gilt. Wir möchten an diesem Punkt die Vorteile der Gentechnik in den Mittelpunkt rücken und die Erkenntnisse in diesem Bereich für uns nutzbar machen. Damit wir dies können, muss Deutschland jedoch auch wieder ein führender Forschungsstandort werden.

J&L: Indirekt auch mit dem Thema Bildung zusammenhängend formulierte
der derzeit einzige FDP-Umweltminister, Hans-Heinrich Sander, zu Beginn seiner Amtszeit sein Credo: „Umweltpolitik mit den Menschen“. Wie würdet Ihr die jungliberale Umweltpolitik in einem Satz auf den Punkt bringen?

Christian und Alexander: Das Individuum steht im Mittelpunkt liberaler Umweltpolitik.


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