Köln kann mehr
alle Meldungen »

04.02.2005

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Hoyer: Condoleezza Rice kommt mit ausgestreckter Hand

Bild verkleinern
Bundesregierung muss Chance nutzen!

Zum heutigen Deutschland-Besuch der neuen US-Außenministerin Condoleeza Rice, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer:

Auch die USA haben erkannt, dass die Chance für eine friedliche Lösung des Nahostkonfliktes zwischen Israelis und Palästinensern seit langem nicht mehr so aussichtsreich war. Condoleezza Rice wird während ihres Deutschland-Besuches unter anderem eine neue Initiative der USA für eine Lösung des Nahostkonfliktes im Reisegepäck mitbringen. Dieser Initiative liegt die Erkenntnis zugrunde, dass eine Lösung des Nahostkonfliktes nur dann realisierbar ist, wenn Europa und die USA ihren Einfluss auf die beiden Konfliktparteien auch gemeinsam geltend machen.

Die Ankündigung von George Bush, bis zu 350 Millionen US-Dollar für die palästinensische Autonomiebehörde bereit zu stellen und wieder direkte Kontakte zur palästinensischen Führung aufzunehmen, geht deshalb in die richtige Richtung. Die neue Nahostinitiative der USA ist gleichzeitig ein Angebot an die Europäer, in einer zentralen außen- und sicherheitspolitischen Frage gemeinsam voranzukommen. Wenn Amerikaner und Europäer jetzt eine gut abgestimmte Politik für den Nahen Osten verfolgen, dann ist eine friedliche Lösung tatsächlich in greifbarer Nähe.

Condoleezza Rice kommt also mit ausgestreckter Hand nach Deutschland. Die Bundesregierung ist gut beraten, diese zu ergreifen und zu einer konstruktiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den USA zurückzukehren. Auch von der Bundesregierung muss deshalb jetzt ein Signal ausgehen, dass Deutschland ein wichtiger und vertrauenswürdiger Partner der USA in internationalen Fragen ist.

Eine Chance bietet sich in der Frage des EU-Waffenembargos gegenüber China. Zu Recht kritisieren die USA die von Deutschland im Europäischen Rat betriebene Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber China. Eine Kurskorrektur der deutschen Position in der Frage des Waffenembargos wäre nicht nur sachlich geboten, sondern gleichzeitig auch ein starkes positives Signal in Richtung der USA.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB zur Regierungserklärung Wirtschaft und Energie

Aktuelle Highlights

Fr., 20.04.2018 FDP schlägt Dommuseum für Historische Mitte vor Stadtmuseum soll im Zeughaus bleiben Pläne zur Erweiterung des Stadrtmuseums an der Zeughausstraße von 2009
Lorenz Deutsch MdL, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Köln, Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln und Dr. ... mehr
Fr., 20.04.2018 FDP will Ost-West-U-Bahn zur Dürener Straße verlängern Höherer Verkehrswert würde Projekt erst ermöglichen Ost-West-U-Bahn bis Lindenthal
In einer Pressekonferenz im Rathaus erläuterte heute Ralph Sterck, ... mehr
Do., 19.04.2018 Deutsch: Stelle ausschreiben FDP kritisiert Vorgehen der Stadtwerke bei Berufung Börschels Lorenz Deutsch, MdL
Am Dienstagabend überraschte der Vierer-Ausschuss des Aufsichtsrates der Stadtwerke mit zwei Vorschlägen: Die bisher nebenamtlich ... mehr

Termin-Highlights


Di., 24.04.2018, 19:00 Uhr
Stadtbezirksparteitag Innenstadt
Angela Freimuth, MdL
Mit Angela Freimuth, MdL Sehr geehrte Damen und Herren, im Namen des Stadtbezirksvorstandes lade ich Sie hiermit herzlich zum ...mehr

Mi., 02.05.2018, 20:00 Uhr
Stadtbezirksparteitag Köln-Ost
Reinhard Houben, MdB
Mit Reinhard Houiben, MdB Sehr geehrte Damen und Herren, zum ordentlichen Stadtbezirksparteitag lade ich Sie herzlich ...mehr

Do., 03.05.2018, 20:00 Uhr
FreiGespräch mit Marcel Hafke, MdL
Marcel Hafke, MdL
Familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Seit Mai 2017 hat sich die Situation der Liberalen in NRW maßgeblich ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr