Köln kann mehr
alle Meldungen »

04.02.2005

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Hoyer: Condoleezza Rice kommt mit ausgestreckter Hand

Bild verkleinern
Bundesregierung muss Chance nutzen!

Zum heutigen Deutschland-Besuch der neuen US-Außenministerin Condoleeza Rice, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer:

Auch die USA haben erkannt, dass die Chance für eine friedliche Lösung des Nahostkonfliktes zwischen Israelis und Palästinensern seit langem nicht mehr so aussichtsreich war. Condoleezza Rice wird während ihres Deutschland-Besuches unter anderem eine neue Initiative der USA für eine Lösung des Nahostkonfliktes im Reisegepäck mitbringen. Dieser Initiative liegt die Erkenntnis zugrunde, dass eine Lösung des Nahostkonfliktes nur dann realisierbar ist, wenn Europa und die USA ihren Einfluss auf die beiden Konfliktparteien auch gemeinsam geltend machen.

Die Ankündigung von George Bush, bis zu 350 Millionen US-Dollar für die palästinensische Autonomiebehörde bereit zu stellen und wieder direkte Kontakte zur palästinensischen Führung aufzunehmen, geht deshalb in die richtige Richtung. Die neue Nahostinitiative der USA ist gleichzeitig ein Angebot an die Europäer, in einer zentralen außen- und sicherheitspolitischen Frage gemeinsam voranzukommen. Wenn Amerikaner und Europäer jetzt eine gut abgestimmte Politik für den Nahen Osten verfolgen, dann ist eine friedliche Lösung tatsächlich in greifbarer Nähe.

Condoleezza Rice kommt also mit ausgestreckter Hand nach Deutschland. Die Bundesregierung ist gut beraten, diese zu ergreifen und zu einer konstruktiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den USA zurückzukehren. Auch von der Bundesregierung muss deshalb jetzt ein Signal ausgehen, dass Deutschland ein wichtiger und vertrauenswürdiger Partner der USA in internationalen Fragen ist.

Eine Chance bietet sich in der Frage des EU-Waffenembargos gegenüber China. Zu Recht kritisieren die USA die von Deutschland im Europäischen Rat betriebene Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber China. Eine Kurskorrektur der deutschen Position in der Frage des Waffenembargos wäre nicht nur sachlich geboten, sondern gleichzeitig auch ein starkes positives Signal in Richtung der USA.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

MdB Reinhard Houben zum ERP-Sondervermögen

Aktuelle Highlights

Fr., 05.01.2018 Was ist 2018 geplant bei der FDP? Was werden die großen Herausforderungen in Köln? Ralph Sterck und Lorenz Deutsch
Für den neu gewählten Kreisvorsitzenden Lorenz Deutsch, MdL, und den ... mehr
Fr., 22.12.2017 FDP befürwortet Übernahme der städtischen Kliniken Houben: Uniklinik bietet Gewähr für beste medizinische Versorgung Bettina Houben
Die FDP begrüßt das Angebot der Uniklinik Köln für eine Übernahme der Städtischen Kliniken. Neben der Perspektive, Köln zu einem großen, ... mehr
Do., 21.12.2017 ‚Pulse of Europe‘ erhält Friedrich-Jacobs-Preis 2017 Hoyer: Gute europäische Geschichten erzählen Ralph Sterck und Uwe Bröking (v.l.)
Die Kölner Sektion der pro-europäischen Bürgerinitiative ‚Pulse of Europe‘ ist am Mittwochabend im Haus Unkelbach in Sülz mit dem ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 24.01.2018, 20:00 Uhr bis 23:00 Uhr
TalkingPott: Was passiert in Berlin?
Volker Görzel, MdR
Mit Volker Görzel Seit der Bundestagswahl haben sehr viele Sondierungsgespräche stattgefunden, doch die von uns gewählten ...mehr

Do., 25.01.2018, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Rheinisches Silicon Valley? - Andreas Pinkwart an der Uni Köln
Prof. Dr. Andreas Pinkwart
Für seine Idee eines „Rheinischen Silicon Valley“, das der deutschen Gründer-Hauptstadt Berlin den Rang ablaufen soll, hat der neue ...mehr

So., 28.01.2018, 10:00 Uhr
Politischer Familien-Brunch
Reinhard Houben, MdB
Mit Reinhard Houben, MdB, im Zoo Für den Sonntag, 28. Januar 2018, um 10:00 Uhr haben wir unseren erfolgreichen Politischen ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr