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20.01.2005

FDP-Bundestagsfraktion

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Europa und USA müssen gemeinsame Iran-Politik finden

Deutscher Bundestag
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BERLIN. Zur Diskussion über die Iran-Politik erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, aus Köln:

Europäer und Amerikaner müssen ihre Iran-Politik endlich besser abstimmen. Nur so kann der Bedrohung des Friedens und unserer Sicherheit effektiv begegnet werden, die schließlich vom Iran ausgeht, und nicht von Washington.

Die ganze Welt wird bei der heutigen Amtseinführungsrede des amerikanischen Präsidenten mit Argusaugen darauf schauen, wie dieser sich zum Iran äußert. Droht Bush mit einem neuen Krieg? Solche amerikanische Kriegsrhetorik wäre für europäische Ohren schwer erträglich. Bislang hat sich der US-Präsident allerdings nur geweigert, „Optionen“ in der Iran-Politik aus der Hand zu geben, und gleichzeitig deutlich gemacht, dass eine nukleare Bewaffnung des Iran eine der dramatischsten Bedrohungen des Weltfriedens wäre. Auch wenn es die Bundesregierung nicht wahr haben will: Es kann durchaus hilfreich sein, wenn die Iraner wissen, dass die zu Verhandlungen ausgestreckte Hand der Europäer jetzt auch ein Entgegenkommen Teherans erforderlich macht und dass sie sonst mit ernsthaften Konsequenzen zu rechnen haben. Ohne die USA haben Berlin, Paris und London keine sonderlich wirksamen Druckmittel gegen Teheran in der Hand.

Entscheidend ist, dass die rot-grüne Bundesregierung jetzt nicht der Versuchung erliegt, anti-amerikanische Stimmungen und verständliche Kriegs-Angst in Deutschland im Vorfeld der anstehenden Landtagswahlen erneut zum Stimmenfang zu instrumentalisieren. Denn das wäre angesichts des wichtigen Bush-Besuchs Ende Februar für die Zukunft der
transatlantischen Beziehungen verheerend. Und wer jetzt einen Keil zwischen die europäische und die amerikanische Iran-Politik treibt, setzt auch die Bemühungen aufs Spiel, den Iran von seinen gefährlichen Nuklearplänen abzubringen.


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