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14.01.2005

FDP-Landtagsfraktion NRW

Meldung

Rasche: Peer Steinbrück versucht Pendler zu täuschen

Christof Rasche, MdL
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Christof Rasche, MdL
Rahmenvereinbarung zum Rhein-Ruhr-Express

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche, hat zu der Unterzeichnung eines Rahmenvertrags für den Rhein-Ruhr-Express, erklärt:

„Die so genannte Rahmenvereinbarung für den Rhein-Ruhr-Express ist eine Farce. Der lautstark von Peer Steinbrück gefeierte ,Durchbruch’ für das Projekt belegt lediglich eins: Dem Ministerpräsidenten fehlt offensichtlich jeglicher Realitätssinn. Die Vorstellung, die vom Bund zugesagten Mittel in Höhe von 270 Millionen Euro könnten den Rhein-Ruhr-Express auf die Schiene bringen, ist grotesk. Denn allein für den längst überfälligen Ausbau der Eisenbahnknoten Köln und Dortmund sowie die Strecke Düsseldorf-Duisburg reicht dieses Geld bei Weitem nicht aus. Zudem ist der Bedarf für diese drei Infrastrukturprojekte bereits vor Jahrzehnten festgestellt worden.

Diese unbestrittenen Ausbaunotwendigkeiten nun als Rhein-Ruhr-Express zu verkaufen, ist der Versuch einer arglistigen Täuschung der leidgeprüften Pendler. Hier geht es nur darum, von dem eigentlichen Dilemma abzulenken: Peer Steinbrück hat keinen blassen Schimmer, was genau sich hinter dem Rhein-Ruhr-Express verbirgt, geschweige denn ein schlüssiges Finanzierungskonzept für das Projekt. Als Wahlkampfmunition für den verkehrspolitisch auf ganzer Linie gescheiterten Ministerpräsidenten ist das dürre Papierchen aus Berlin jedenfalls völlig ungeeignet.“


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