Köln kann mehr
alle Meldungen »

12.01.2005

ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

Meldung

Koch-Mehrin: Neue Schritte für EU-Verfassungsreferenden

Das Europäische Parlament in Strassburg
Das Europäische Parlament in Strassburg
Das Europäische Parlament in Strassburg
Bild verkleinern
Das Europäische Parlament in Strassburg
Brüssel. Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe „Referenden für die EU-Verfassung“ der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europaparlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin, erklärte zu neuen Aktivitäten für Volksabstimmungen über die EU-Verfassung:

„Der Europäische Verfassungsvertrag ist ein Fortschritt gegenüber der existierenden Rechtslage in der EU. Er ist ein akzeptabler Kompromiss. Der Verfassungsvertrag stellt jedoch nicht das Ende der Entwicklung dar. Die Bestrebungen für Demokratisierung in Europa müssen weiter vorangetrieben werden und Eingang in die europäische Verfassungsentwicklung finden. Das Europäische Parlament als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger muss dabei eine entscheidende Rolle spielen.

Wir brauchen keine schnelle Ratifizierung des Verfassungsvertrages, sondern eine, an der die Menschen beteiligt sind. Nur so wird ein ,Wir-Gefühl’ zwischen den Menschen in Europa entstehen. Der Verfassungsvertrag kann ein wichtiger Schritt hin zu einer gemeinsamen europäischen Identität sein.

Die Fraktion der Liberalen und Demokraten in Europa (ALDE) hat eine Arbeitsgruppe gegründet, die sich für die europaweite Ratifizierung des Europäischen Verfassungsvertrages durch Referenden einsetzt. Geplant ist unter anderem die europaweite Vernetzung von Gruppen und Initiativen, die sich regional oder lokal für direkte Demokratie und Referenden über den EU-Verfassungsvertrag einsetzen. Weiterhin ist ein Gespräch mit der Kommissarin für Institutionelle Beziehungen und Kommunikationsstrategie, Margot Wallström, geplant. In diesem wird Koch-Mehrin die Vorstellungen der Liberalen über den Ratifizierungsprozess in den Mitgliedsstaaten und dessen Begleitung durch die Kommission übermitteln.“


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

MdB Reinhard Houben zum ERP-Sondervermögen

Aktuelle Highlights

Fr., 05.01.2018 Was ist 2018 geplant bei der FDP? Was werden die großen Herausforderungen in Köln? Ralph Sterck und Lorenz Deutsch
Für den neu gewählten Kreisvorsitzenden Lorenz Deutsch, MdL, und den ... mehr
Fr., 22.12.2017 FDP befürwortet Übernahme der städtischen Kliniken Houben: Uniklinik bietet Gewähr für beste medizinische Versorgung Bettina Houben
Die FDP begrüßt das Angebot der Uniklinik Köln für eine Übernahme der Städtischen Kliniken. Neben der Perspektive, Köln zu einem großen, ... mehr
Do., 21.12.2017 ‚Pulse of Europe‘ erhält Friedrich-Jacobs-Preis 2017 Hoyer: Gute europäische Geschichten erzählen Ralph Sterck und Uwe Bröking (v.l.)
Die Kölner Sektion der pro-europäischen Bürgerinitiative ‚Pulse of Europe‘ ist am Mittwochabend im Haus Unkelbach in Sülz mit dem ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 24.01.2018, 20:00 Uhr bis 23:00 Uhr
TalkingPott: Was passiert in Berlin?
Volker Görzel, MdR
Mit Volker Görzel Seit der Bundestagswahl haben sehr viele Sondierungsgespräche stattgefunden, doch die von uns gewählten ...mehr

Do., 25.01.2018, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Rheinisches Silicon Valley? - Andreas Pinkwart an der Uni Köln
Prof. Dr. Andreas Pinkwart
Für seine Idee eines „Rheinischen Silicon Valley“, das der deutschen Gründer-Hauptstadt Berlin den Rang ablaufen soll, hat der neue ...mehr

So., 28.01.2018, 10:00 Uhr
Politischer Familien-Brunch
Reinhard Houben, MdB
Mit Reinhard Houben, MdB, im Zoo Für den Sonntag, 28. Januar 2018, um 10:00 Uhr haben wir unseren erfolgreichen Politischen ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr