Köln kann mehr
alle Meldungen »

23.01.2002

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

SPD im argumentativen Schleudertrauma

Bild verkleinern
Nach einem Bericht der Kölnischen Rundschau ist es für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Rüther "nachvollziehbar, dass Wowereit Wohnungen zur Sanierung der Finanzen verkauft". Doch Berlin sei mit Köln nicht vergleichbar. Dem entgegnet der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

"Berlin ist mit Köln nicht vergleichbar - wer will da ernsthaft gerade jetzt in der fünften Jahreszeit widersprechen. Aber eine Wohnung ist eine Wohnung, ob in Berlin oder Köln, und ein Haushaltsloch ist eine Haushaltsloch, ob in Berlin oder Köln. Wenn es für den SPD-Fraktionschef Norbert Rüther nachvollziehbar ist, dass Wowereit Wohnungen zur Sanierung der Finanzen verkauft, warum ist dann die Privatisierung von GAG und Grubo in Köln für ihn nicht nachvollziehbar?

Warum dürfen SPD und PDS städtische Wohnungen verkaufen, aber eine bürgerlich-liberale Mehrheit nicht? Fühlen sich bei einer SPD/PDS-Privatisierung die Mieter besser und steigert das allein schon die Wohnqualität? An den Käufern der städtischen Wohnungen kann es jedenfalls nicht liegen, die Bieter sind fast dieselben. Auch kann es nicht an den Konditionen für die Mieter liegen, die Absicherungen sind durch einen Ratsbeschluss in Köln besser.

Die Wahrheit ist, dass sich die Kölner SPD in einem argumentativen Schleudertrauma befindet: was gestern in Köln noch falsch war, ist jetzt in Berlin richtig. Ihre Argumente im Kölner Bürgerbegehren gegen den Verkauf von GAG und Grubo sind durch die Berliner Entscheidung Schall und Rauch. Es lohnt sich auf die Internetseite der SPD-Ratsfraktion zu gehen. Dort sind sozialdemokratische Demonstranten mit Transparenten zu sehen: „Öffentliches Eigentum erhalten, Schluss mit der Privatisierung!“ Die SPD-Fraktion sollte denen Fahrkarten schenken - nach Berlin.“



Hier geht es zu der ursprünglichen Meldung.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Di., 05.12.2017 Sterck: Autofahrer auf Ringen nicht schikanieren FDP will künftige Konflikte entschärfen
In der morgigen Sitzung des Verkehrsausschusses steht die Verabschiedung des Radverkehrskonzeptes für die Ringe auf der Tagesordnung. Die ... mehr
Fr., 24.11.2017 FDP fordert Lückenschluss für Gürtel Sterck: Radweg reicht für wachsende Stadt nicht aus Mauenheimer Gürtel
Für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 5. Dezember legt die Stadtverwaltung fünf Varianten für den Ausbau des Mauenheimer und ... mehr
Mo., 20.11.2017 Houben: Stehen zu unseren Vorstellungen Beendigung der Sondierungsgespräche Reinhard Houben, MdB
Die FDP hat sich intensiv und ernsthaft über Wochen an den Sondierungsgesprächen beteiligt. Unsere Verhandlungsführer haben versucht, ... mehr

Termin-Highlights


Do., 14.12.2017, 19:00 Uhr
Fokus Afrika - Eine Region im Aufbruch
Zusammen mit unserer Projektleiterin für Westafrika werfen wir einen Blick hinter die Kulissen der Entwicklungen in den Ländern ...mehr

So., 07.01.2018, 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Programmaticher Brunch Stadtentwicklung
Liebe Liberale und die die es werden wollen, um gut ins neue Jahr zu kommen, veranstalten wir am 7. Januar unseren inzwischen ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I