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09.12.2004

FDP-Bundestagsfraktion

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Hoyer: Schröder als Elefant im Porzellanladen!

Deutscher Bundestag
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BERLIN. Zu der in Japan geäußerten Forderung des Bundeskanzlers, Deutschland müsse als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat auch ein Veto-Recht erhalten, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer:

Dem Bundeskanzler fehlt außenpolitisch jegliches Fingerspitzengefühl! Gerhardt Schröder hat sich von der Forderung nach einem ständigen EU-Sitz im Weltsicherheitsrat längst verabschiedet und drängt lautstark und mit Macht auf einen deutschen Sitz. Es stimmt ja, dass ein europäischer Sitz zur Zeit unrealistisch ist und dass Deutschland ein guter Kandidat dafür wäre, sozusagen treuhänderisch und in enger Abstimmung mit den EU-Partnern einen weiteren europäischen Sitz einzunehmen. Aber dafür muss man im Kreise der Partner in der UNO und vor allem in der EU vorsichtig und sensibel werben.

Jetzt fordert der Bundeskanzler in Japan nicht nur einen ständigen Sitz, sondern auch noch ganz offiziell ein Veto-Recht für Deutschland. Damit gibt er den Gegnern der deutschen Bewerbung neue Munition und irritiert und verprellt die Unterstützer. Ja schlimmer noch, der Bundeskanzler setzt so die Erweiterung des Sicherheitsrates insgesamt aufs Spiel, denn China würde etwa ein Veto-Recht für Japan niemals akzeptieren. Bundeskanzler Schröder zeigt, dass es der Bundesregierung nicht mehr um eine erfolgreiche UN-Reform geht, sondern nur noch um ein rot-grünes Prestigeprojekt. Der Bundeskanzler handelt außenpolitisch wie ein Elefant im Porzellan-Laden.


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