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04.11.2004

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Deutschland wachstumsschwächstes Land in der EU

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BERLIN. Zur heute beginnenden Tagung des Europäischen Rates in Brüssel und am Rande eines Treffens mit den liberalen Regierungschefs, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer, aus Köln:

Im März 2000 haben die Staats- und Regierungschefs der EU in Lissabon mit Blick auf die USA und Japan feierlich versprochen, die Europäische Union bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen. Heute nach fast fünf Jahren stehen wir, gemessen am Anspruch der Lissabon-Strategie, vor einem politischen Desaster in Form einer riesengroßen Blamage.

Der veröffentlichte Kok-Bericht bringt es auf den Punkt: Die europäische Wachstumslücke im Vergleich zu Nordamerika und Asien vergrößert sich, anstatt kleiner zu werden. Deutschland ist seit Jahren der wachstumsschwächste Mitgliedstaat der EU. Den Hauptgrund für die Schwäche der EU sieht Wim Kok im Mangel an entschlossenem politischen Handeln und stellt lapidar fest: „Die Zeit wird knapp.“

Der Europäische Rat wird heute in der Sache voraussichtlich nichts beschließen und das Problem der kommenden luxemburgischen Ratspräsidentschaft zuschieben. Viel kann er auch nicht machen, denn die Grundlagen für Wettbewerbsfähigkeit legen die Mitgliedstaaten selbst. Hier hat Deutschland bekanntermaßen die rote Laterne. Nicht nur deswegen muss die Bundesregierung handeln.

Die Rezepte sind da, sie müssen nur entschlossener umgesetzt werden: Lockerungen am Arbeitsmarkt, Abschaffung der Flächentarife, grundlegende Reformen der Sozialversicherungen statt Reförmchen im Sechsmonatsrhythmus, Abbau der Haushaltsdefizite, Vereinfachung des Steuersystems usw. Kok hat Recht: Die Zeit wird knapp. Die Bundesregierung muss mehr tun, damit Deutschland und damit die EU wieder nach vorne kommen.


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