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03.11.2004

FDP-Kreisverband Köln

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Kopfschütteln bei der FDP über Grüne

Reinhard Houben
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Reinhard Houben
Houben: Beck hat keinen politischen Anstand

Die Mitgliederversammlung der Grünen hat Gespräche mit der FDP über eine Zusammenarbeit im Rat der Stadt Köln abgelehnt. Dazu erklärt der Kölner FDP-Parteichef Reinhard Houben:

„Der politische Hick-Hack-Bazillus hat nun auch die Kölner Grünen erreicht. Auf der einen Seite wollen sie mit großem öffentlichen Getöse die große Koalition verhindern, auf der anderen Seite blockieren sie sich mit Beschlüssen selber, eine Mehrheit fernab von Schwarz-Rot zu zimmern. Für diese politische Schizophrenie hat die FDP nur noch Kopfschütteln übrig. Ich würde meine Hand dafür nicht ins Feuer legen, ob die Grünen bei einem Scheitern der schwarz-roten Verhandlungen nicht wieder umfallen und das Gegenteil beschließen.

Die FDP ist dagegen grundsätzlich zu einer Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften im Rat der Stadt Köln bereit. Dafür braucht die liberale Parteiführung keinen Parteitagsbeschluss, das ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Bekanntlich gehören die Grünen nicht zu unseren favorisierten politischen Partnern. Eine grüne Zusammenarbeit, egal in welcher Form, gehört wahrlich nicht zur unseren Lieblingsprojekten. Die FDP betreibt deshalb nicht aktiv ein Zustandekommen einer Ratsmehrheit fernab von Schwarz-Rot.

Aber zur politischen Professionalität gehört auch, den „Worst Case“ durchzuspielen. Wenn CDU und SPD keine tragfähige Ratsmehrheit zu Stande bringen, müssen andere politische Konstellationen unter den demokratischen Parteien möglich sein. Die Stadt kann sich in ihrer Finanzkrise keine Hängepartie leisten, sie braucht eine politische Mehrheit. Der erneuerte Beschluss der grünen Mitgliederversammlung, keinen Gesprächsbedarf mit der FDP zu sehen, ist vor diesem Hintergrund politisch dumm und die Haltbarkeit durchaus zweifelhaft.

Überaus verärgert ist die FDP über das polemische Begleitgetöse der Entscheidung. Anscheinend ist bei Herrn Beck noch nicht durchgedrungen, dass der Wahlkampf vorbei ist. Die auf der grünen Mitgliederversammlung gemachte Gleichsetzung der FDP mit der Vereinigung „Pro Köln“ ist eine unsägliche Beleidigung für eine demokratische Partei wie der FDP. Herr Beck hat keinen politischen Anstand und sollte sich nicht wie ein politischer Brandstifter aufführen.

Die Angriffe gefährden leichtfertig den Grundkonsens in der Zusammenarbeit der vier demokratischen Fraktionen gegenüber radikalen Kräften im Rat. Augenscheinlich wird die Sondierungskommission der Grünen durch politische Heckenschützen in den eigenen Reihen torpediert, um Gespräche unter allen Demokraten unmöglich zu machen. Letztendlich schaden sich die Kölner Grünen damit selber, da ihnen die Gesprächspartner für Mehrheiten verloren gehen und sie sich ins politische Abseits manövrieren. Die große Koalition, die die Grünen doch so gerne verhindern wollten, haben sie nun selber auf einen guten Weg gebracht.“

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