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30.10.2004

FDP-Kreisverband Köln

Meldung

Forderung nach Volksentscheid bekräftigt

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Kölner FDP-Abgeordnete Hoyer und Koch-Mehrin anlässlich der EU-Verfassungsunterzeichnung

Zur gestrigen Unterzeichnung des Vertrags über eine Verfassung für Europa in Rom haben der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin, Erklärungen abgegeben, die wir hier wiedergeben.

Hoyer: Verfassungsvertrag jetzt zügig durch Volksentscheid ratifizieren

Der Europäische Verfassungsvertrag wurde heute in einer historischen Stunde in Rom unterzeichnet. Damit hat der Verfassungsvertrag nach der grundlegenden Vorarbeit durch den Verfassungskonvent die zweite Hürde genommen. Der schwierigste Teil der Wegstrecke steht aber noch bevor. Die Verfassung muss in allen 25 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden und die Bürger müssen sich zu ihr bekennen, damit sie nicht als Fußnote in die Geschichtsbücher wandert, sondern das politische Leben in Europa in positiver Weise für die nächsten Jahrzehnte prägt.

Die FDP begrüßt, dass die Bundesregierung den Ehrgeiz hat, dass Deutschland zu den ersten Staaten gehört, die die Ratifikationsurkunde hinterlegen. Es ist deshalb selbstverständlich, dass die Bundesregierung jetzt schnellstmöglich Bundestag und Bundesrat das Ratifikationsgesetz vorlegt.

Nicht selbstverständlich, aber genauso wichtig ist, dass die Bundesregierung durch breit angelegte Informationen die Deutschen von den Vorteilen dieses Verfassungsvertrags überzeugt und ihnen die Möglichkeit gibt, sich direkt in einem Volksentscheid für diese Verfassung auszusprechen. Die FDP als Europapartei trägt das Ihre dazu bei: Sie hat dem Deutschen Bundestag bereits zum zweiten Mal ihren Gesetzentwurf für eine Volksabstimmung ausschließlich über die Europäische Verfassung vorgelegt. Die FDP will den Weg öffnen, damit in Deutschland ein Volksentscheid für die Verfassung bereits im späten Frühjahr oder Sommer 2005 stattfinden kann.

Koch-Mehrin: Die Menschen sollen selbst über die Annahme der Europäischen Verfassung entscheiden

Die Unterzeichnung des Verfassungsvertrages ist ein weiterer historischer Moment in der Entwicklung Europas. Die Verfassung ist ein Kompromiss zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Sie stellt noch nicht das Ende der Entwicklung dar. Die Bestrebungen für Demokratisierung in Europa müssen weiter vorangetrieben werden und Eingang in die Verfassungsentwicklung finden.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, den Menschen in Deutschland die Möglichkeit zu eröffnen, selbst über die Annahme der Verfassung zu entscheiden. Nur so kann eine breite Zustimmung in der Bevölkerung hergestellt werden.

Die Fraktion der Liberalen und Demokraten in Europa (ALDE) begrüßt die Verfassung und setzt sich für deren Ratifizierung in allen EU-Mitgliedsstaaten durch Referenden ein. Geplant sind mehrere Anhörungen und Informationsveranstaltungen zur Verfassung in den EU-Mitgliedsstaaten.


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