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26.10.2004

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

„Konkursverschleppung“ durch Kämmerer und Schwarz-Grün

Ralph Sterck, MdR
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Sterck: Vermögen aktivieren und Gewerbesteuer stabil halten

Anlässlich der Mahnungen des Regierungspräsidenten zur städtischen Finanzkrise erklärt FDP-Fraktionschef Ralph Sterck:

„Die Bombe ist geplatzt: Das bisherige Haushaltsicherungskonzept ist gescheitert. Um die städtischen Finanzen steht es erheblich schlechter als bis zur Wahl von den Verantwortlichen zugegeben wurde. Somit ist mit der derzeitigen Planung das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes bis 2007 nicht mehr zu erreichen. Dass dieses Eingeständnis erst vier Wochen nach der KölnWahl auf den Tisch kommt und auch jetzt erst der RP aufwacht, ist ein Skandal.

Schon in meiner Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2003/2004 im Sommer letzten Jahres hatte ich von dieser Zeitbombe gewarnt und ihr Hochgehen für die Zeit nach der Wahl prognostiziert. Dass der Kämmerer jetzt fast unbemerkt von der Öffentlichkeit und ungestraft in kleinen Runden mit den Fraktionsführungen seinen „Kassensturz“ vorstellt und gleichzeitig den Offenbarungseid leistet, ist ein Armutszeugnis für die Glaubwürdigkeit der Stadtspitze.

Mit seinem Handeln hat sich der Kämmerer gestützt vom Oberbürgermeister und der alten schwarz-grünen Ratsmehrheit der politischen „Konkursverschleppung“ schuldig gemacht, denn sie haben bis zuletzt mit der Wahrheit hinterm Berg gehalten. Und auch der RP hat alle Alarmsignale bisher ausgesessen. So wurde unsere – auch von der SPD unterstütze – Forderung nach einem Nachtragshaushalt nach dem Prinzip Hoffnung vom Tisch gewischt.

Die nun vom RP aufgestellten Forderungen finden unsere Unterstützung. So freut uns, dass er die Aktivierung des großen Beteiligungsvermögens der Stadt fordert. Hier erinnern wir an unser Modell, den Erlös aus entsprechenden Verkäufen in eine KölnStiftung einzubringen, aus deren Zinserlösen der Haushalt gestützt werden kann. Und auch seine Ablehnung einer Gewerbesteuererhöhung teilen wir, denn dies wäre Gift für die Kölner Wirtschaft.“

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