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21.10.2004

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Breite: In Köln fehlt der Sinn für die Realität

Ulrich Breite, MdR
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OB-Wunschzettel und SPD-Rechenspiele

Ulrich Breite, frisch ernannter Finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklärt:

„Die Kölner Politik ist immer für Überraschungen gut. Gestern gab es gleich zwei:

1. Der Kölner Oberbürgermeister stellte gestern der Kölner Öffentlichkeit einen bunten Blumenstrauß von politischen Schwerpunkten und Leitlinien vor, die Fritz Schramma in den nächsten fünf Jahren anpacken will. Verblüfft müssen wir feststellen, dass Fritz Schramma die Bewältigung der Finanzkrise dabei nicht zu seinen Schwerpunkten zählt. Mit dem Ausklammern der Kölner Finanzkrise, bleibt aber Fritz Schrammas Programm reine Träumerei. Ohne einen Fahrplan, den Kölner Haushalt zu sanieren, fehlt jeglicher Ansatz für eine Realisierung seiner Projekte. Die FDP gewinnt dabei auch den Eindruck, dass dem Kölner Oberbürgermeister eine Art Arbeitsteilung vorschwebt. Die schönen Aufgaben (Geld ausgeben) übernimmt er, für die weniger schönen Aufgaben (Haushaltskürzungen) ist der Rat verantwortlich. Dabei übersieht der Oberbürgermeister nur die „Kleinigkeit“, dass er nach der Gemeindeordnung den Haushalt einbringen muss. Spätestens mit der Einbringung des Doppelhaushaltes 2005/06 am 25. November muss Fritz Schramma Farbe bekennen. Warum er die Chance bei der Vorstellung seiner künftigen Politik nicht nutzte, bleibt schleierhaft. Der Kölner Politik geht langsam aber sicher der Sinn für Realität verloren.

2. Die zweite Überraschung war gestern das laute Nachdenken des SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Börschel über den Verkauf städtischer Beteiligungen. Die Argumentationslinie ist dabei widersprüchlich: Der Verkauf städtischen Vermögens soll auf der einen Seite die Einnahmen der Stadt verbessern, auf der anderen Seite soll der Verkauf aber nicht aus haushaltspolitischen Erwägungen erfolgen. Die FDP begrüßt die ideologischen Lockerungsübungen der SPD gegenüber der Privatisierung von städtischen Beteiligungen, die der öffentlichen Daseinsvorsoge nicht dienen. Die FDP kritisiert aber die verspätete „Erkenntnis“. Was bei der SPD als Opposition Teufelszeug war, wird nun an der Macht hoffähig, mit der bitteren Konsequenz, dass Köln zwei wertvolle Jahre zur Bewältigung der Kölner Finanzkrise verloren hat und sich die Haushaltssituation heute noch viel schlimmer darstellt. Jetzt ist die Kölner Politik wieder zurück zur Ausgangslage vom Herbst 2002 und wieder steht der Verkauf der GAG im Mittelpunkt. Herr Börschel übersieht aber hier die „Kleinigkeit“, dass die GAG wegen der Marktlage für Immobilien in den letzten zwei Jahren drastisch an Wert verloren hat und die Kölner Stadtwerke kein Unternehmen mit einem so hohen Schuldenstand „kaufen“ wollen. Die haben an der KVB genug zu stemmen. Wir wünschen dem Denkprozess der SPD darum mehr Realitätssinn.“

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