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20.10.2004

ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

Meldung

Koch-Mehrin: Dosenpfand Beispiel grüner Klientelpolitik

Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
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Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
Brüssel. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin, zu der Entscheidung der Kommission, eine Klage vor dem EuGH gegen die deutsche Dosenpfandregelung einzureichen:

„Die Entscheidung des scheidenden Binnenmarktkommissars Frits Bolkenstein, Klage gegen das Dosenpfand einzureichen, ist richtig. Die deutsche Pfandregelung führt dazu, dass ausländische Firmen beim Verkauf ihrer Getränke auf dem deutschen Markt benachteiligt werden.

Einige Supermärkte vertreiben momentan nur Getränke in eigens für sie entwickelten Verpackungen. Diese „Insellösungen“ verhindern den Verkauf europäischer Produkte und verstoßen gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs in der EU. Durch die grüne Klientelpolitik verlieren alle Verbraucher. Deshalb ist die Klage vor dem EuGH ein wichtiger Schritt hin zur Vernunft.“


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