Köln kann mehr
alle Meldungen »

18.10.2004

ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

Meldung

Koch-Mehrin lehnt Flüchtlingslager in Nordafrika ab

Bild verkleinern
Anläßlich der Gespräche der EU-Innenminister in Florenz zu Auffanglagern in Nordafrika erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin, aus Köln:

"Die Europäische Union ist zuerst gefordert, die Situation in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu verbessern. Die mittelfristige Finanzplanung der Europäischen Union bietet dafür die Chance. Die europäische Agrarpolitik und bestehende Handelsbeschränkungen sind die Ursache für Wirtschaftsflucht. Sobald Entwicklungsländer eine funktionierende Volkswirtschaft entwickeln können, verschwinden die Ursachen für Flüchtlinge, die wirtschaftliches Überleben suchen.

Weiterhin kann der Grundrechtsschutz, so wie er in der deutschen Verfassung in Art. 16a Grundgesetz verankert ist, nicht durch eine "Anlaufstelle", die sich außerhalb des Gebiets der EU befindet, übernommen werden. Der Rechtsschutz und der Gedanke der Humanität können nicht in Ländern wie Libyen, welches nicht einmal die UN-Flüchtlingskonvention von 1951 unterzeichnet hat, gewährleistet werden."


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Di., 05.12.2017 Sterck: Autofahrer auf Ringen nicht schikanieren FDP will künftige Konflikte entschärfen
In der morgigen Sitzung des Verkehrsausschusses steht die Verabschiedung des Radverkehrskonzeptes für die Ringe auf der Tagesordnung. Die ... mehr
Fr., 24.11.2017 FDP fordert Lückenschluss für Gürtel Sterck: Radweg reicht für wachsende Stadt nicht aus Mauenheimer Gürtel
Für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 5. Dezember legt die Stadtverwaltung fünf Varianten für den Ausbau des Mauenheimer und ... mehr
Mo., 20.11.2017 Houben: Stehen zu unseren Vorstellungen Beendigung der Sondierungsgespräche Reinhard Houben, MdB
Die FDP hat sich intensiv und ernsthaft über Wochen an den Sondierungsgesprächen beteiligt. Unsere Verhandlungsführer haben versucht, ... mehr

Termin-Highlights


So., 07.01.2018, 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Programmaticher Brunch Stadtentwicklung
Liebe Liberale und die die es werden wollen, um gut ins neue Jahr zu kommen, veranstalten wir am 7. Januar unseren inzwischen ...mehr

So., 14.01.2018, 15:00 Uhr
Dreikönigstreffen 2018
Dr. Joachim Stamp, MdL
Der FDP-Kreisverband Köln und die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln geben sich die Ehre, Sie zum Dreikönigstreffen 2018 einzuladen. Es ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I