Köln kann mehr
alle Meldungen »

13.10.2004

ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

Meldung

Koch-Mehrin: Union in Türkei-Frage auf Abwegen

Das Europäische Parlament in Strassburg
Das Europäische Parlament in Strassburg
Das Europäische Parlament in Strassburg
Bild verkleinern
Das Europäische Parlament in Strassburg
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Vorsitzende der FDP im Europaparlament und FDP-Bundesvorstandsmitglied Silvana Koch-Mehrin erklärt zu der Ankündigung der Unionsparteien, eine Unterschriftenkampagne gegen den EU-Beitritt durchzuführen:

"Mit der Ankündigung, eine Unterschriftenkampagne gegen den EU-Beitritt der Türkei durchzuführen, begibt sich Angela Merkel auf Abwege. Es ist offensichtlich, daß mit dieser Aktion rechtsextreme Wähler angesprochen werden sollen. Wenn die CDU/CSU keine Partei rechts von ihr zulassen will, dann darf sie dieses nicht mit der Übernahme rechter Positionen verfolgen.

Rechtsextreme Parteien wird man langfristig nur verhindern, indem man eine sachliche Diskussion zu emotionalen Themen wie Hartz IV oder den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei führt. Alle demokratischen Parteien sind verpflichtet, über ihre politischen Entscheidungen aufzuklären.

Die Art und Weise, wie die Union versucht, aus Fremdenfeindlichkeit Profit zu schlagen, ist außerhalb des politisch Akzeptablen. Letztendlich handelt es sich um ein gefährliches Ablenkmanöver, das die aktuellen Verständigungs-Schwierigkeiten innerhalb der Unionsparteien in der Gesundheitspolitik verdecken soll."


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mi., 11.10.2017 Lorenz Deutsch im Landtag NRW Nachrücker für Christian Lindner Lorenz Deutsch, MdL
Als Nachrücker für Christian Lindner wurde Lorenz Deutsch heute ... mehr
Mo., 25.09.2017 Reinhard Houben zieht für Kölner FDP in Bundestag ein FDP drittstärkste Kraft in Köln Yvonne Gebauer, MdL, und Reinhard Houben, MdB
Die Kölner Liberalen konnten bei der gestrigen Bundestagswahl mit einem Zweitstimmenergebnis von 13,8% in Köln Platz 3 erobern. Gegenüber ... mehr
Mi., 30.08.2017 Sterck: Varianten fair darstellen und nicht mit Fake-Bildern irritieren FDP will Ost-West-U-Bahn bis Melaten Varianten der Ost-West-Stadtbahn
Zur Verwaltungsvorlage für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung der Ost-West-Achse zwischen Melatenfriedhof und Deutzer ... mehr


Politik-Highlights


So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I