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02.10.2004

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FDP lehnt Verlängerung des Afghanistan-Mandates ab

Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
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Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Mit den Stimmen von Rot-Grün und Union votierte der Bundestag für eine einjährige Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr. Die FDP-Fraktion lehnte dies ab, da es erhebliche Zweifel am Sinn des Einsatzes der Provincial Reconstruction Teams (PRTs) in Kundus und Faisabad gibt. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Werner Hoyer, begründete in seiner Rede die ablehnende Haltung unter anderem damit, dass der Einsatz international nicht eingebettet und weiterhin kein "flächendeckendes Netz regionaler Ausbauteams" absehbar sei.

Das rot-grüne Bundeskabinett hatte bereits in der vergangenen Woche beschlossen, den Einsatz bis Oktober 2005 zu verlängern. Dass die Lage vor Ort weiterhin instabil ist, zeigte sich am Mittwochabend: Bei einem Granatenangriff auf das PRT-Lager in Kundus wurden vier Soldaten verletzt. Das Verteidigungsministerium teilte mit, dass die Verletzungen nicht lebensgefährlich seien und ihr Zustand stabil sei. Ungeachtet der Vorkommnisse beschloss der Bundestag jetzt die Mandatsverlängerung gegen die Stimmen der FDP-Fraktion.

Derzeit ist die Bundeswehr mit drei Kontingenten im Land vertreten. Zusätzlich zum Hauptkontingent in Kabul (ISAF) mit etwa 240 Soldaten in Kundus und seit wenigen Wochen mit 85 Soldaten auch in der nordafghanischen Grenzstadt Faisabad. Die Aufgabe der Truppen in den Provinzstädten besteht darin, die Zentralgewalt in Kabul und den Wiederaufbau der Regionen zu unterstützen. Zudem sollen die Soldaten im Vorfeld der Wahlen Präsenz zeigen und diese absichern. Um die Bundeswehr ein weiteres Jahr in Kundus und Feisabad belassen zu können, wurde jetzt eine Verlängerung des Bundestagsmandats nötig, das am 13. Oktober ausläuft.

Die FDP-Bundestagsfraktion befürwortet zwar das ISAF-Mandat in der afghanischen Hauptstadt, bewertet hingegen die Stationierung deutscher Soldaten in Kundus und Faisabad kritisch. Denn nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion gleichen die PRT-Einsätze der Bundeswehr eher der berühmten Nadel im Heuhaufen und sind wenig zielführend.

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, machte in seiner Bundestagsrede deutlich, dass sich die Ablehnung der FDP-Fraktion nicht gegen den ISAF-Einsatz in Kabul richte. Die Ablehnung beziehe sich jedoch auf die PRTs im Land, für die noch immer ein flächendeckendes Gesamtkonzept fehle. Bereits vergangenes Jahr habe die FDP-Fraktion "den inselartigen Einsatz" der Bundeswehr für "unsinnig und irreführend“ befunden und daher das Afghanistan-Mandat trotz "Zustimmung zum Kabuleinsatz“ ablehnen müssen, erläuterte der FDP-Außenexperte. Völlig unverständlich, so Hoyer, sei ihm insbesondere die Haltung der Union, die der Mandatsverlängerung zustimmte.

Ursprünglich war laut einem NATO-Gesamtkonzept für Afghanistan geplant, dass neben den deutschen PRTs eine Reihe von anderen Nationen ebenfalls Soldaten in den afghanischen Provinzen stationieren. Doch bis jetzt hat sich kaum ein anderes Land gefunden, dass bereit wäre, Soldaten für weitere PRT-Einsätze zu entsenden.

Vor diesem Hintergrund hatte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt die Bundesregierung vor der Abstimmung im Bundestag aufgefordert, getrennte Anträge für die Einsatz in Kabul sowie für die Einsätze in Kundus und Faisabad vorzulegen. Denn das Parlament müsse die Möglichkeit haben "grundsätzlich unterschiedliche Einsätze differenziert zu bewerten und gegebenenfalls unterschiedlich darüber abzustimmen", so Gerhardt. Rot-Grün lehnte die Forderung der FDP-Fraktion jedoch ab.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, machte am Donnerstag im Interview mit dem Deutschlandradio deutlich, dass die Ablehnung der FDP nicht in Zusammenhang mit den gestrigen Anschlägen auf die ISAF-Truppen in Afghanistan stehe. Es sei bekannt, dass mit solchen Aktionen die bevorstehenden Wahlen beeinflusst werden sollten. Van Essen betonte: "Wir sollten uns bei der Entscheidung für oder gegen den Einsatz von solchen terroristischen Aktivitäten nicht beeindrucken lassen."


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