Neuwahlen schneller möglich, als viele denken

Interview mit FDP-Chef Westerwelle

Stehen nach der Kommunalwahl die Zeichen auf Machtwechsel?

Klar ist: Rot-Grün hat in NRW derzeit keine Mehrheit. Das ist eine gute Ausgangslage, um im nächsten Jahr bei den Landtagswahlen zunächst in Schleswig-Holstein und dann in Düsseldorf die beiden letzten rot-grünen Landesregierungen abzuwählen. Wenn Rot-Grün in beiden Ländern fällt, ist das auch ein klares Signal für das Ende von Rot-Grün in Berlin. Das ist noch ein Stück Arbeit, aber ein lohnenswertes, denn es geht um einen echten Politikwechsel weg vom unbezahlbar gewordenen Verteilungsstaat hin zu einer Erwirtschaftungsgesellschaft, die neue Grundlagen für Wohlstand in Deutschland schafft.

Trotzdem - Kanzler Schröder gewinnt zurzeit wieder ...

Er persönlich vielleicht, doch seine Partei augenscheinlich nicht. Und die SPD täuscht sich, wenn sie denkt, sie verliere wegen der Reformen. Sie verliert, weil sie von Nachbesserung zu Nachbesserung springt.

Hartz IV aber ist richtig?

Dort kritisiere ich vor allem die bürokratischen, handwerklichen Fehler von Rot-Grün. Ansonsten ist es zumutbar, dass von einem jungen Menschen Gegenleistungen verlangt werden, wenn er eine Leistung vom Staat bekommt. Der Staat kann nicht irgendwelche Trittbrett-Fahrer unterstützen, die sich in Nachmittags-Talkshows darin gefallen zu sagen, sie wären lieber arbeitslos, als morgens um 7 Uhr aufstehen zu müssen.

Dann müssen Sie doch Schröder Recht geben, der einen Mentalitätswechsel will ...

Ich finde es nicht akzeptabel, dass der Bundeskanzler alle in einen Topf geworfen hat. Eine Familie, die Kindergeld bekommt, kann man nicht mit Florida-olf und Viagra-Kalle vergleichen. Das ist unanständig. Gerhard Schröder sollte das auch korrigieren. Es ist noch keinem ein Zacken aus der Krone gefallen, wenn man sagt, das war zu grobschlächtig formuliert.

Ihr möglicher Koalitionspartner 2006, die Union, streitet zurzeit über einen gemeinsamen Kurs.

Manche in der Union haben sich bislang zu sehr darauf verlassen, dass die Bundestagswahl erst 2006 stattfindet. Dabei kann es schneller zu Neuwahlen kommen, als viele denken. Darum rufe ich CDU und CSU auch auf, jetzt dringend nach der NRW-Kommunalwahl die wahlfreie Zeit zu nutzen, um solide Konzepte zu Gesundheit, Steuern und Rente vorzulegen und zu beschließen. Von der FDP liegen die entsprechenden Gesetzentwürfe schon vor.

Immer wieder steht auch Merkel in der Union unter Beschuss

Ich registriere mit einer gewissen Sorge, wie viele frustrierte Herren in der Union es nicht ertragen können, von einer starken Frau geführt zu werden. Da hat die FDP ein anderes Bild von Chancengleichheit und Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern, Leistung zählt.

Interview: Anne-Kattrin Palmer, Corinna Schulz