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24.09.2004

FDP-Kreisverband Köln

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Houben: CDU-Personalvorschlag einmalig

Reinhard Houben
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Reinhard Houben
"Learning by doing" kaum verantwortbar

„Herbert...WER?“ titelt heute die Bild-Zeitung über den designierten Vorsitzenden der CDU-Fraktion. FDP-Kreisvorsitzender Reinhard Houben erklärt dazu:

„Mit der Ankündigung von Herrn Reinarz, den Ratskandidaten Gey zum Fraktionsvorsitzenden küren lassen zu wollen, betreten wir in Köln politisches Neuland. Einer noch nicht gewählten Fraktion aus noch nicht gewählten Ratsmitgliedern vorschreiben zu wollen, wen sie zu ihrem Vorsitzenden wählen soll, ist bisher einmalig. Außerdem liegt das Vorschlagsrecht nicht bei der Partei! Herr Reinarz zeigt deutlich, dass ihm die Trennung von Partei und Fraktion und die Unabhängigkeit des Mandates nicht viel Wert ist. Mit dem Versuch, die künftigen Ratsmitglieder in dieser Form zu bevormunden, bleibt sich die CDU aber in der Frage des Demokratieverständnisses treu.

Auch die Auswahl von Herrn Gey überrascht! Er gehört nicht dem aktuellen Vorstand der CDU-Ratsfraktion an. Seine politischen Schwerpunkte lagen bisher im Sport- und Wirtschaftsausschuss. Doch selbst dort spielte er nur unter „ferner liefen“. In den relevanten Ausschüssen wie Hauptausschuss, Stadtentwicklung oder Finanzen ist Herr Gey nicht vertreten und besitzt nach fünf Jahren im Rat damit leider nur überschaubare Erfahrung. Da er in den letzten fünf Jahren nur einmal im Rat gesprochen hat, können wir seine Vorstellungen für die Zukunft Kölns nicht beurteilen. Aber ein weiteres "learning by doing" kann sich Köln kaum leisten.

Der Druck „interessierter Kreise“ in der CDU auf den neuen Mann wird groß sein. Ob er sich von den Königsmachern freischwimmen und die Gräben zuschütten kann, ist fraglich. Es ist zu befürchten, dass der Einfluss des möglichen künftigen Koalitionspartners - nach Wunsch der CDU die Grünen - durch einen Neuling am Verhandlungstisch noch größer werden wird. Für die Kölner FDP drängt sich der Eindruck auf, dass die CDU Parteiführung dem Wähler eine interne Befriedung der CDU Ratsfraktion vorspiegeln möchte. Denn zu oft wurden wir eines Besseren belehrt. Ob Herr Gey den Dienstag wirklich als Fraktionsvorsitzender erlebt, bleibt abzuwarten."

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