Was tut die Politik gegen die Arbeitslosigkeit?

Die Frage zur Kommunalwahl

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Die Arbeitslosigkeit ist eines der drängendsten Probleme in der Stadt - im August waren mehr als 60 000 Menschen ohne Job. Bei den Montags-Demonstrationen der letzten Wochen wurde die Sorge vieler Menschen vor den Folgen der Sozialreformen deutlich. Welche Möglichkeiten hat die Kommunalpolitik, gegen die Arbeitslosigkeit anzugehen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" bat die Parteien um Stellungnahmen.

FDP

Wenn Menschen arbeiten wollen, sollte man sie auch lassen. Ein Beispiel: Der Betriebsrat eines Möbelhauses in Marsdorf wollte wie in der Nachbargemeinde Frechen auch an einem verkaufsoffenen Sonntag arbeiten, um Arbeitsplätze zu sichern. Die Ratsmehrheit aus CDU und Grünen hat dies in Köln verboten. Eine weitere Fehlentscheidung ist die neue städtische Vergnügungssteuer; sie gefährdet Arbeitsplätze in der schon arg gebeutelten Gastronomie und gehört abgeschafft. Die Ansiedelung von Bio- und Gentechnikunternehmen darf in Köln nicht behindert werden, denn da entstehen Zukunftsarbeitsplätze. Der Mittelstand schafft die meisten Arbeitsplätze. Darum darf Gewerbesteuer nicht erhöht werden, sondern gehört abgeschafft.