Köln kann mehr
alle Meldungen »

21.01.2002

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Landeshundeverordnung kritisiert

Dietmar Repgen
Dietmar Repgen
Dietmar Repgen
Bild verkleinern
Dietmar Repgen
Die FDP-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR) erneut die umstrittene Landeshundeverordnung thematisiert. Hierzu erklärt Dietmar Repgen, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

„Nach Auffassung von Juristen und Politikern ist die Landeshundeverordnung in Teilen verfassungswidrig. Dennoch müssen die Kommunen in NRW sie in allen Details umsetzen. Hierzu gehört auch die Anmelde- bzw. Genehmigungspflicht für sogenannte Anlage 1- und 2-Hunde und sogenannte 20/40er Hunde. Die Anlagen 1 und 2 der Landeshundeverordnung enthalten Rasselisten mit als gefährlich eingeschätzten Hunden, die 20/40er-Regelung bestimmt, dass Hunde ab 20 kg Körpergewicht und einer Widerristhöhe von 40 cm meldepflichtig sind.

Die FDP in NRW hat die Landeshundeverordnung stets bekämpft und im Sommer 2000 einen 10-Punkte-Katalog zusammengestellt, wie der Umgang mit gefährlichen Hunden künftig ausgestaltet werden soll. Als liberale Kommunalpolitiker stellen wir uns hier in Köln insbesondere die Frage, wie die genannten Bestimmungen der Landeshundeverordnung überhaupt umzusetzen sind. Des weiteren beklagen wir, dass durch die Landeshundeverordnung Kosten in erheblichem Umfang auf die Kommunen abgewälzt wurden. In ganz NRW liegen die Kosten für die Umsetzung der Landeshundeverordnung nach unseren Schätzungen bei rund 10 Mio. Euro. Bei der ohnehin angespannten Haushaltslage der Kommunen ist dieser Betrag keineswegs eine zu vernachlässigende Größe.“


Hier geht es zu der entsprechenden Anfrage.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mi., 11.10.2017 Lorenz Deutsch im Landtag NRW Nachrücker für Christian Lindner Lorenz Deutsch, MdL
Als Nachrücker für Christian Lindner wurde Lorenz Deutsch heute ... mehr
Mo., 25.09.2017 Reinhard Houben zieht für Kölner FDP in Bundestag ein FDP drittstärkste Kraft in Köln Yvonne Gebauer, MdL, und Reinhard Houben, MdB
Die Kölner Liberalen konnten bei der gestrigen Bundestagswahl mit einem Zweitstimmenergebnis von 13,8% in Köln Platz 3 erobern. Gegenüber ... mehr
Mi., 30.08.2017 Sterck: Varianten fair darstellen und nicht mit Fake-Bildern irritieren FDP will Ost-West-U-Bahn bis Melaten Varianten der Ost-West-Stadtbahn
Zur Verwaltungsvorlage für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung der Ost-West-Achse zwischen Melatenfriedhof und Deutzer ... mehr


Politik-Highlights


So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I