Köln kann mehr
alle Meldungen »

14.09.2004

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Zaun darf friedliches Zusammenleben nicht behindern

Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Bild verkleinern
Deutscher Bundestag
Werner Hoyer zur Grenzsicherung in Israel

BERLIN. Zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Schily zum Grenzzaun in Israel erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer aus Köln:

Wenn Minister Schily bei seinem Besuch in Israel Verständnis für den Bau des Grenzzauns äußert, hat er Recht und Unrecht zugleich. Es mag gerade in Deutschland politisch besonders unkorrekt erscheinen, den Bau irgendeines Trennzauns oder gar einer Mauer zu verteidigen. Aber wenn auf diesem Wege tatsächlich Terroranschläge effektiv verhindert werden können, ist der Bau aus israelischer Sicht durchaus nachvollziehbar.

Allerdings ist der Verlauf dieses Zauns jenseits der "Grünen Grenzen" und zum Teil tief auf palästinensischem Gebiet durchaus kritikwürdig. Selbst der Oberste Gerichtshof Israels hat bemängelt, dass der jetzige Verlauf der Anlage humanitäre Gesichtspunkte nicht ausreichend berücksichtigt. Der Sicherheitszaun in Israel soll den Terror eindämmen und das friedliche Zusammenleben der beiden Völker in zwei Staaten, das ja auf beiden Seiten inzwischen weitgehend anerkannt ist, ermöglichen. Der aktuelle Verlauf der Anlage droht diese aber zu einem schweren Entwicklungshindernis für einen selbstständigen palästinensischen Staat zu machen. Das hätte Otto Schily hinzufügen sollen.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB zur Regierungserklärung Wirtschaft und Energie

Aktuelle Highlights

Fr., 20.04.2018 FDP schlägt Dommuseum für Historische Mitte vor Stadtmuseum soll im Zeughaus bleiben Pläne zur Erweiterung des Stadrtmuseums an der Zeughausstraße von 2009
Lorenz Deutsch MdL, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Köln, Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln und Dr. ... mehr
Fr., 20.04.2018 FDP will Ost-West-U-Bahn zur Dürener Straße verlängern Höherer Verkehrswert würde Projekt erst ermöglichen Ost-West-U-Bahn bis Lindenthal
In einer Pressekonferenz im Rathaus erläuterte heute Ralph Sterck, ... mehr
Do., 19.04.2018 Deutsch: Stelle ausschreiben FDP kritisiert Vorgehen der Stadtwerke bei Berufung Börschels Lorenz Deutsch, MdL
Am Dienstagabend überraschte der Vierer-Ausschuss des Aufsichtsrates der Stadtwerke mit zwei Vorschlägen: Die bisher nebenamtlich ... mehr

Termin-Highlights


Di., 24.04.2018, 19:00 Uhr
Stadtbezirksparteitag Innenstadt
Angela Freimuth, MdL
Mit Angela Freimuth, MdL Sehr geehrte Damen und Herren, im Namen des Stadtbezirksvorstandes lade ich Sie hiermit herzlich zum ...mehr

Mi., 02.05.2018, 20:00 Uhr
Stadtbezirksparteitag Köln-Ost
Reinhard Houben, MdB
Mit Reinhard Houiben, MdB Sehr geehrte Damen und Herren, zum ordentlichen Stadtbezirksparteitag lade ich Sie herzlich ...mehr

Do., 03.05.2018, 20:00 Uhr
FreiGespräch mit Marcel Hafke, MdL
Marcel Hafke, MdL
Familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Seit Mai 2017 hat sich die Situation der Liberalen in NRW maßgeblich ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr