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09.09.2004

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

FDP begrüßt Aufnahmestopp für Illegale

Ralph Sterck, MdR
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Ralph Sterck, MdR
Noch in der Ratssitzung hatten CDU und Grüne diese Lösung abgelehnt

Auf einer Pressekonferenz in Köln hat Landesinnenminister Dr. Fritz Behrens die exorbitante Zahl von illegal eingereisten Personen in Köln bestätigt und einen Aufnahmestopp verkündet. Bisher hat die rot-grüne Landesregierung die Zahl und die damit verbundene Belastungen für die Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger bezweifelt. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck erklärt dazu:

„Die Einsicht kommt spät, bleibt aber für Köln entscheidend. Die FDP-Fraktion hatte in einem Antrag für den Rat am 20. Juli 2004 u.a. gefordert, dass die Landesregierung beim neuen Verteilungsschlüssel für illegal Eingereiste auf die Kommunen die vielen Kölner Altfälle rechnerisch mit berücksichtigen solle. Zumindest sollte so lange keine Zuweisung erfolgen, bis die Kölner Aufnahmequote ausgeglichen ist.

Innenminister Behrens hat diesen Vorschlag nun aufgegriffen und für das Land verkündet, dass die Kölner Altfälle in den Verteilungsschlüssel anzurechnen sind und bis zur Erfüllung der Quote ein Aufnahmestopp für Köln besteht. Die FDP begrüßt ausdrücklich diese Zusage. Köln wird dadurch geholfen.

Die CDU-Fraktion und die Fraktion der Grünen haben eine Resolution in der letzten Ratssitzung abgelehnt, in der u.a. gerade dieser Verfahrensvorschlag, den nun Innenminister Behrens umsetzt, von der Landesregierung gefordert wurde. Ihr Beitrag für die nun befriedigende Lösung in Köln durch den Landesinnenminister ist mit „gleich Null“ zu bewerten. Wer das Ratsprotokoll vom 20. Juli 2004 nachliest, kann nur zum Schluss kommen: Die schwarz-grüne Ratsmehrheit hat bei der Thematik illegal Eingereiste komplett versagt.“


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