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03.09.2004

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Repgen: IG Köln VorOrt verspielt Unabhängigkeit!

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FDP kritisiert Mogelpackung der CDU

„Grundsätzliche programmatische Inhalte - z.B. wie die einer politischen Partei - die über den Erhalt und die Stärkung des Einzelhandels und der Nahversorgungsqualität in den Veedeln hinausgehen, wird man bei der Interessengemeinschaft KÖLN VorOrt e.V. vergeblich suchen.“

Diesen unmissverständlichen Satz findet man auf der Homepage der IG Köln VorOrt e.V., die eigentlich für mehr Gehör und für den Erhalt und die Förderung des Einzelhandels in den Stadtteilen eintritt. Am 1. September konnte man jedoch auf der Website unter der Rubrik „Aktuelles“ eine eindeutige Parteinahme für die Kölner CDU entdecken: Die Meldung „Die IG Köln VorOrt unterstützt die CDU-Initiative für mehr Autonomie der Bezirksvertretungen“ spricht eine deutliche Sprache. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Dietmar Repgen:

„Mit dem heutigen Tag hat die IG Köln VorOrt ihre Unschuld verloren. Mit einer so eindeutigen Parteinahme für eine politische Partei widerspricht sie vehement den von ihr selbst angepriesenen Zielen und Grundsätzen. Dazu geht sie mit dieser Mitteilung noch einer CDU-Initiative zur – angeblichen – Stärkung der politischen Einflussmöglichkeiten der Bezirksvertretungen auf den Leim. Denn es war die Ratsmehrheit aus CDU und Grünen, die mit Ratsbeschluss vom 29.07.2003 die dezentrale Verwaltung faktisch abgeschafft hat. Der Bürgerservice ist seitdem Schritt für Schritt zum Steinbruch geworden.

Es werden vier Meldehallen geschlossen, die die Bürgerinnen und Bürger künftig dazu veranlassen, bei ihrem Gang zum Amt viel Geduld mitzubringen. Denn eins ist klar: mit diesem unsäglichen Ratsbeschluss werden wir in Zukunft längere Wege, längere Wartezeiten und einen schlechteren Service bekommen. Die Proteste in den Bezirken aufgrund dieser massiven Einschränkung des Bürgerservices haben die CDU selbst erschrocken. Mit einem Ratsantrag versuchte sie in der letzten Ratssitzung vor der Wahl den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen zu streuen, indem sie plötzlich – unisono mit den doch ach so bürgernahen Grünen – eine Stärkung der Bezirke forderte. Dieser Antrag war nichts als ein Feigenblatt. Eine Reparatur der zerschlagenen Bezirksverwaltungsstrukturen ist damit in keinem Fall möglich.

Nun erweist sich die IG Köln VorOrt einen Bärendienst damit, dass sie genau diese Politik unterstützen will. Wer von einer Stärkung der Bezirks- und Veedelsstrukturen spricht, missachtet vorsätzlich den gefassten Beschluss zur Neuordnung der Verwaltung in den Stadtbezirken, der genau das Gegenteil zur Folge hat: eine Entmündigung der Bezirke. Die IG Köln VorOrt muss aufpassen, dass sie sich nicht zum Büttel einer verfehlten Ratspolitik von Schwarz-Grün macht!“

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