Gerhardt: Die Bürger haben keine Wahl

Eine Bürgerversicherung wie auch das Kopfpauschalen-Modell sind nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt untauglich, um das Gesundheitswesen dauerhaft zu reformieren

Mit Gerhardt sprach Stefan Sauer.

KÖLNER STADT-ANZEIGER: Herr Gerhardt, die SPD begründet ihr Bürgerversicherungskonzept damit, dass die Beiträge sänken und das System gerechter würde.

WOLFGANG GERHARDT: Mit Gerechtigkeit hat das überhaupt nichts zu tun, sondern mit Gleichmacherei. Man zwänge die Menschen in eine Einheitskasse. Was die Finanzen betrifft: Nur kurzfristig würde mehr Geld in die Kassen fließen. Langfristig fährt eine Bürgerversicherung finanziell gegen die Wand, weil die Kosten auf Grund der demographischen Entwicklung explodieren. Dann stiegen die Beiträge, also auch die Lohnnebenkosten, und in der Folge die Arbeitslosigkeit.

KStA: Nach Ansicht der Koalition wird es einen freien Wettbewerb aller Kassen geben.

GERHARDT: Das ist Etikettenschwindel. Alle, auch die privaten Kassen, müssten sich an der gigantischen und völlig intransparenten Umverteilungsmaschinerie der GKV beteiligen. Die Bürger haben keine wirkliche Wahl. In unserer Verfassung ist die Freiheit eines der höchsten Güter, und diese Freiheit muss in echten Wahlmöglichkeiten ihren Ausdruck finden. Bei der Bürgerversicherung geht es letztlich nur um die Zwangseintreibung von mehr Geld.

KStA: Aber benötigt das Krankenwesen nicht auf Dauer mehr Finanzmittel?

GERHARDT: Ja sicher, vor allem aber mehr Transparenz. Transparenz gibt es nur, wenn alle Kassen frei in der Gestaltung ihrer Angebote sind, aus denen die Bürger frei nach ihren Bedürfnissen und Möglichkeiten wählen können.

KStA: Dann werden die Kassen jungen, gesunden und zahlungskräftigen Kunden prima Angebote machen. Aber welche Wahl hätte die Rentnerin mit 500 Euro im Monat?

GERHARDT: Sie kann sich eine Kasse mit einem günstigen Angebot für die Basisabsicherung suchen.

KStA: Welche Basis ist gemeint?

GERHARDT: Die Basisabsicherung sollte im Wesentlichen dem Leistungskatalog der GKV entsprechen. Sicher wird man noch einige Leistungen ausgliedern können wie den Zahnersatz oder das Krankengeld. Im Übrigen wollen wir steuerfinanzierte Zuschüsse für Bedürftige.

KStA: Sie wollen Steuern senken und einen Ausgleich aus Steuermitteln? Hat die FDP einen Dukatenesel im Stall?

GERHARDT: Derzeit findet eine Umverteilung innerhalb der Sozialsysteme statt, wodurch die Arbeitskosten belastet werden. Sinken diese Kosten, entsteht mehr Beschäftigung, und die Steuereinnahmen steigen.

KStA: Dann befürworten Sie das Kopfpauschalenmodell der CDU, demzufolge der Arbeitgeberanteil eingefroren werden soll?

GERHARDT: In der Tat hat dieser Vorschlag den Vorteil, dass die Belastung des Faktors Arbeit sinkt oder wenigstens nicht weiter steigt. Aber auch die Kopfpauschale bietet viel zu geringe Wahlmöglichkeiten. Auch sie führt zu einer Art Einheitsversicherung.

KStA: Einen Wahlsieg 2006 vorausgesetzt, wird es mit der FDP also ein Kopfpauschalenmodell nicht geben?

GERHARDT: Wir führen jetzt keine vorgezogenen Koalitionsverhandlungen. Aber wir sind die ewigen Reparaturarbeiten leid. Wir werden uns allen Modellen verweigern, die die Menschen ihrer Wahlmöglichkeiten berauben.