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24.08.2004

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Crash-Kids: FDP wirft Jugendamt Versagen vor

Ulrich Breite
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Ulrich Breite
Breite: Ratsbeschlüsse werden nicht umgesetzt

Die jugendliche Intensivstraftätergang aus Niehl hat wieder zugeschlagen. Diesmal haben sie mit Molotowcocktails ein Reifenlager in Brand gesteckt und KVB-Busse mit Luftgewehren beschossen. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„Das Jugendamt der Stadt Köln verhält sich nicht zum ersten Mal bei minderjährigen Intensivstraftätern nach dem Motto: Nichts Sehen, Nichts Hören, Nichts Sagen! Diese neuen Straftaten hätten verhindert werden können, wenn das Jugendamt vorzeitig eingegriffen hätte, denn sie haben, im Gegensatz zur Polizei, die rechtlichen Möglichkeiten dazu. Wenn nach dem Straftatenregister der Jugendlichen erst jetzt das Jugendamt eingreifen will und nach geeigneten Maßnahmen, wie z.B. einer Heimunterbringung, „ernsthaft“ sucht, liegt hier ein völliges Versagen vor.

Eindeutig verletzt das Kölner Jugendamt die Beschlüsse des Rates vom 7. Oktober 2004 und vom 20. November 2003 im Umgang mit minderjährigen Intensivstraftätern. Weder sind bei der Latte von Straftaten Erziehungsmaßnahmen nach dem vom Jugendamt selbst erstellten Stufenkonzept eingeleitet worden, noch sind Schritte erkennbar, diese in geschlossene Heime mit intensiver pädagogischer Betreuung, wie in der Einrichtung 'Insel' in Petershagen/Brandenburg, unterzubringen. Auch das vom Rat am 18. April 2002 vorgeschriebene Diversionsverfahren mit einer gezielten Zusammenarbeit von Jugendamt, Polizei und Staatsanwaltschaft ist, wenn überhaupt, dilettantisch ausgeführt worden.

Müssen denn immer erst spektakuläre Straftaten begangen werden, bevor das Jugendamt sich um minderjährige Intensivstraftäter kümmert? Ich frage mich, wofür wir mehrmals im Kölner Stadtrat die Problematik thematisieren und Beschlüsse fassen, wenn die Stadtverwaltung sie dann zum Schaden der Kölner Bevölkerung nicht umsetzt.

Aber auch die minderjährigen Intensivstraftäter, die ihr weiteres Leben zerstören, erleiden Schaden, weil das Jugendamt nicht einschreitet. Die FDP fordert unverzüglich die Umsetzung der Ratsbeschlüsse durch die Stadtverwaltung zur Verhinderung von Straftaten minderjähriger Intensivstraftäter und eine lückenlose Aufklärung über das Versagen des Jugendamtes in diesem Fall.“


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