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06.08.2004

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Streit um illegal Eingereiste

Ulrich Breite
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Ulrich Breite
Breite: Wer soll Kölner CDU nach Ablehnung der Ratsresolution im Land noch ernst nehmen?

Der NRW-Innenminister lehnt in einem Schreiben an die Kölner CDU-Fraktion eine besondere Entlastung Kölns bei der Problematik von illegale eingereisten Personen ab. CDU-Fraktionsvorsitzender Müller gibt sich mit der Antwort jedoch nicht zufrieden und hat Innenminister Behrens um erneute Prüfung gebeten. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„Die Kölner CDU weiß beim Thema illegale Einreise nach Köln nicht, was sie will. Erst schreibt sie einen Brief an den Innenminister, damit die 3.400 Kölner Altfälle bei der Neuregelung für illegale Eingereiste in die landesweite Verteilung aufgenommen werden. Dann will sie von ihrem Schreiben in der letzten Ratssitzung am 20. Juli 2004 nichts mehr wissen und lehnt eine Resolution des Rates zur Unterstützung dieser Initiative ab. Nun will die CDU ihre Initiative mit einem erneuten Schreiben wieder beleben. Wie soll da der Innenminister die Kölner CDU noch ernst nehmen?

Die CDU hat die Chance für eine landesrechtliche Kölnregelung in der Ratssitzung aus niedrigeren Beweggründen selbst verspielt. Die SPD-Fraktion mit guten Kontakten zur Landesregierung war der Resolution sehr aufgeschlossen und hat in Teilen auch zugestimmt. Da wäre mehr drin gewesen. Doch die CDU lehnte ihre eigene Initiative lieber ab, als sich mit ihrem grünen Koalitionspartner anzulegen, der eine landweite Verteilung der 3.400 Altfälle ablehnt. Die Interessen Kölns und unserer Finanzen, immerhin reden wir hier von 21 Mio. Euro Unterhaltskosten, wurde damit geschadet.

Mit der FDP-Idee einer gemeinsamen Ratsresolution wäre die Kölner SPD mit im Boot gewesen und die Chancen zur Lösung trotz Wahlkampfs massiv erhöht worden. Nun hat die Briefeschreiberei von Müller den faden Beigeschmack, die eigenen Unzulänglichkeiten bei der Behandlung von illegal eingereisten Personen in Köln auf das Land abzuschieben und der SPD den Schwarzen Peter zuzuschieben. Schade, dass eine Riesenchance so kleinkariert vertan wird.“


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