Köln kann mehr
alle Meldungen »

07.08.2004

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Steht Anti-Spray-Aktion vor dem Aus?

Bild verkleinern
Ratsmehrheit ziert sich, Dringlichkeitsentscheidung zu unterschreiben

Mit einer Dringlichkeitsentscheidung wollte Oberbürgermeister Schramma die städtischen Mitarbeiter der Kölner-Anti-Spray-Aktion (KASA) wieder von zwei auf vier Arbeitsstellen aufstocken. „Die Zusammenarbeit mit den anderen 33 KASA-Partnern könnte sonst Schaden nehmen“, so die Vorlage. Drei befristete Arbeitsstellen waren nämlich bei der Gebäudewirtschaft am 30. Juni 2004 ausgelaufen. „Eine Verschiebung bis zur nächsten Ratssitzung im November 2004 kann nicht abgewartet werden, weil bis dahin zugesprühten Flächen nicht mehr rechtzeitig gereinigt werden können“, wird die Dringlichkeitsentscheidung begründet. Doch die schwarz-grüne Ratsmehrheit will bisher nicht unterschrieben. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck:

„Noch unter der CDU/FDP-Ratsmehrheit hatte der Rat gegen die Stimmen der Grünen am 5. April 2001 beschlossen, dass KASA-Programm fortzuführen und die Mitarbeiterzahl aufzustocken. Ihre Aufgabe ist es, Graffiti-Schmierereien an städtischen Gebäuden unverzüglich zu entfernen. Neben der Stadt haben sich 33 weitere KASA-Partner verpflichtet, neue Farbsprühereien sofort zu entfernen. Das KASA-Programm droht nun an der Stadt zu scheitern, denn die FDP befürchtet, dass die anderen KASA-Partner dann auch aussteigen könnten.

Wie sich jetzt herausstellte, wurden unter Schwarz-Grün schon vorher zwei städtische Stellen gestrichen. Mit dem Wegfall von drei weiteren Stellen verabschiedet sich die Stadt aus den KASA-Programm. Mit nur zwei Mitarbeitern für das gesamte Stadtgebiet, um die städtischen Gebäude von Schmierereien zu befreien, droht Köln eine neue Graffiti-Schwemme. Denn in der Begründung der nicht unterschriebenen Dringlichkeitsentscheidung wird ausgeführt, dass nach Erfahrungen von KASA ein Nachlassen der Reinigung sofort zur Zunahme der Sprühereien führt. „Die Sprayerszene ist flexibel und testet ständig neue Tatmöglichkeiten“, so die Begründung.

Die FDP fordert daher die unverzügliche Umsetzung der Dringlichkeitsentscheidung. Das Image und die Außenwirkung der Stadt, die schon genug unter dieser Ratsmehrheit gelitten haben, dürfen nicht noch zusätzlich durch ein verschmiertes Erscheinungsbild in Verruf gebracht werden.“


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema "Mehr Sauberkeit".

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB zur Regierungserklärung Wirtschaft und Energie

Aktuelle Highlights

Fr., 13.04.2018 FDP-Köln im Aufbruch Junge Liberale und Neumitglieder bringen sich stark beim Kreisparteitag ein Marc Lürbke, MdL
Am 10. April 2018 fand der ordentliche Kreisparteitag der FDP-Köln im großen Versammlungssaal der IN VIA in der Stolzestraße statt. Rund ... mehr
Mi., 11.04.2018 Hoyer: Überteuerte Hotelunterbringung von Geflüchteten sorgt zu Recht für Unverständnis und Verärgerung FDP begrüßt Initiative der OB zur Aufklärung Katja Hoyer, MdR
Zur Diskussion um die teure Unterbringung von Flüchtlingen in einem Delbrücker Hotel erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der ... mehr
Do., 29.03.2018 Entfesselungsgesetz stärkt Stadtteile Görzel: Genehmigung Kölner verkaufsoffener Sonntage benötigte 148 Seiten Bürokratie – Ab heute ist Schluss mit der Schikane Volker Görzel, MdR
Die FDP-Fraktion im Rat der Köln sieht die deutliche Vereinfachung der Organisation und Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen durch ... mehr

Termin-Highlights

Yvonne Gebauer, MdL
Erfahren Sie von dem innovativen Lehrer Frajo Ligmann aus der Praxis, wie der Einsatz von Technik einen Klassenraum verzaubern kann, und ...mehr

Sa., 21.04.2018, 12:00 Uhr bis 15:00 Uhr
Tag der offenen Tür in der neuen Kreisgeschäftsstelle
Zu Beginn des Jahres ist die Kreisgeschäftsstelle der FDP-Köln in neue Räumlichkeiten umgezogen. Neuer Standort ist nun die Breite Straße ...mehr

Di., 24.04.2018, 19:00 Uhr
Stadtbezirksparteitag Innenstadt
Angela Freimuth, MdL
Mit Angela Freimuth, MdL Sehr geehrte Damen und Herren, im Namen des Stadtbezirksvorstandes lade ich Sie hiermit herzlich zum ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr