Köln kann mehr
alle Meldungen »

07.08.2004

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Steht Anti-Spray-Aktion vor dem Aus?

Bild verkleinern
Ratsmehrheit ziert sich, Dringlichkeitsentscheidung zu unterschreiben

Mit einer Dringlichkeitsentscheidung wollte Oberbürgermeister Schramma die städtischen Mitarbeiter der Kölner-Anti-Spray-Aktion (KASA) wieder von zwei auf vier Arbeitsstellen aufstocken. „Die Zusammenarbeit mit den anderen 33 KASA-Partnern könnte sonst Schaden nehmen“, so die Vorlage. Drei befristete Arbeitsstellen waren nämlich bei der Gebäudewirtschaft am 30. Juni 2004 ausgelaufen. „Eine Verschiebung bis zur nächsten Ratssitzung im November 2004 kann nicht abgewartet werden, weil bis dahin zugesprühten Flächen nicht mehr rechtzeitig gereinigt werden können“, wird die Dringlichkeitsentscheidung begründet. Doch die schwarz-grüne Ratsmehrheit will bisher nicht unterschrieben. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck:

„Noch unter der CDU/FDP-Ratsmehrheit hatte der Rat gegen die Stimmen der Grünen am 5. April 2001 beschlossen, dass KASA-Programm fortzuführen und die Mitarbeiterzahl aufzustocken. Ihre Aufgabe ist es, Graffiti-Schmierereien an städtischen Gebäuden unverzüglich zu entfernen. Neben der Stadt haben sich 33 weitere KASA-Partner verpflichtet, neue Farbsprühereien sofort zu entfernen. Das KASA-Programm droht nun an der Stadt zu scheitern, denn die FDP befürchtet, dass die anderen KASA-Partner dann auch aussteigen könnten.

Wie sich jetzt herausstellte, wurden unter Schwarz-Grün schon vorher zwei städtische Stellen gestrichen. Mit dem Wegfall von drei weiteren Stellen verabschiedet sich die Stadt aus den KASA-Programm. Mit nur zwei Mitarbeitern für das gesamte Stadtgebiet, um die städtischen Gebäude von Schmierereien zu befreien, droht Köln eine neue Graffiti-Schwemme. Denn in der Begründung der nicht unterschriebenen Dringlichkeitsentscheidung wird ausgeführt, dass nach Erfahrungen von KASA ein Nachlassen der Reinigung sofort zur Zunahme der Sprühereien führt. „Die Sprayerszene ist flexibel und testet ständig neue Tatmöglichkeiten“, so die Begründung.

Die FDP fordert daher die unverzügliche Umsetzung der Dringlichkeitsentscheidung. Das Image und die Außenwirkung der Stadt, die schon genug unter dieser Ratsmehrheit gelitten haben, dürfen nicht noch zusätzlich durch ein verschmiertes Erscheinungsbild in Verruf gebracht werden.“


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema "Mehr Sauberkeit".

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mi., 11.10.2017 Lorenz Deutsch im Landtag NRW Nachrücker für Christian Lindner Lorenz Deutsch, MdL
Als Nachrücker für Christian Lindner wurde Lorenz Deutsch heute ... mehr
Mo., 25.09.2017 Reinhard Houben zieht für Kölner FDP in Bundestag ein FDP drittstärkste Kraft in Köln Yvonne Gebauer, MdL, und Reinhard Houben, MdB
Die Kölner Liberalen konnten bei der gestrigen Bundestagswahl mit einem Zweitstimmenergebnis von 13,8% in Köln Platz 3 erobern. Gegenüber ... mehr
Mi., 30.08.2017 Sterck: Varianten fair darstellen und nicht mit Fake-Bildern irritieren FDP will Ost-West-U-Bahn bis Melaten Varianten der Ost-West-Stadtbahn
Zur Verwaltungsvorlage für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung der Ost-West-Achse zwischen Melatenfriedhof und Deutzer ... mehr


Politik-Highlights


So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I