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05.08.2004

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Sterck: Ich wünscht, es wär' Wahl und die Kölner kämen

Ralph Sterck, MdR
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FDP-Fraktionschef kritisiert Umfallen in der Mobilitätspassfrage

Zur Einigung von Schwarz-Grün, den Mobilitätspass bis zum Ende des Jahres zu verlängern, erklärt FDP-Fraktionschef Ralph Sterck:

„Die gar nicht so überraschende Wende in der Frage des Mobilitätspasses offenbart drei grundsätzliche Probleme der Rathaus-Koalition aus CDU und Grünen:

1. Der bisher gewählte Endtermin vier Tage nach der KölnWahl hatte schon zum Ziel, den Kölnerinnen und Kölnern Sand in die Augen zu streuen. Dies wird durch eine weitere Verlängerung nun noch verschlimmbessert. Statt der Öffentlichkeit reinen Wein über die finanzielle Lage der Stadt einzuschenken, wird mal wieder ein ungedeckter Scheck ausgestellt nach dem Motto ‚Nach der Wahl die Sintflut’. Die Warnung des Kämmerers und des Regierungspräsidenten sind das Ticken der Zeitbombe, die nach der Wahl beim Kassensturz hochgehen wird. Dann wird offenkundig, dass die Wahlgeschenke und -versprechen alle den Bach runter gehen. Hier ist endlich Transparenz, Ehrlichkeit und ein Konzept, wie man das ungenutzte Vermögen der reichen Stadt Köln für die Bürgerinnen und Bürger aktivieren kann, nötig.

2. Die CDU reagiert auf öffentliche Kritik mal wieder mit einem Pawlowschen Reflex. Sie ist als Volkspartei unfähig, unpopuläre Entscheidungen durchzuhalten. Während der alte Fraktionschef Klipper durchaus noch bereit war, für seine Sparpolitik öffentlich Prügel einzustecken, ist der neue Fraktionsvorsitzende Müller anscheinend so sehr in seiner Bürgermeisterrolle verhaftet, dass er nach all den pflegeleichten Repräsentationsterminen und dem kräftigen Schulterklopfen nicht in der Lage ist, öffentlichen Gegenwind auszuhalten. Wenn es eines weiteren Beweises für die Regierungsunfähigkeit der CDU bedurft hätte, läge er nun vor. Köln hat schon zu viel Zick-Zack-Kurs, Gutmenschentum und Feigheit vor dem Wähler. Was Köln braucht ist Verlässlichkeit, Führung und Kompetenz, um aus den negativen Schlagzeilen zu kommen.

3. Die Grünen kommen auch hier mir ihrer Strategie, die immer mahnende und besserwissende Opposition in der Regierung zu sein, ungeschoren davon. Sie fassen erst alle Beschlüsse mit und zeigen - noch bevor der Hahn am Morgen dreimal gekräht hat - mit dem Finger auf den größeren Koalitionspartner und schreien ‚Haltet den Dieb’. Die CDU möge ihre Blockadehalten endlich aufgeben, war es in diesem Fall aus den Reihen der Grünen zu hören. Wann wird endlich dieses durchschaubare Doppelspiel enttarnt und öffentlich gegeißelt? Wann wachen Grüne Anhänger endlich auf, dass mit diesem demonstrativen Umfallen ihre Stimme bei der nächsten Wahl erschlichen werden soll, dass man mit solch einer ‚Wasch mich, aber mach mich nicht nass’-Haltung aber keine langfristige und nachhaltige Politik machen kann?


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema „Schwarz-Grün“ in Köln.

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