Köln kann mehr
alle Meldungen »

04.01.2002

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Hafenausbau Godorf unverändert abgelehnt

Schnappschuss aus dem Niehler Hafen: Ausgelastet?
Schnappschuss aus dem Niehler Hafen: Ausgelastet?
Schnappschuss aus dem Niehler Hafen: Ausgelastet?
Bild verkleinern
Schnappschuss aus dem Niehler Hafen: Ausgelastet?
Trotz HGK-Nutzungskonzept Bedenken nicht ausgeräumt

Zu dem von der HGK vorgelegten sogenannten Gutachten zum Hafenausbau in Godorf erklärt der Sachkundige Einwohner der FDP im Wirtschaftsausschuss und Bundestagskandidat, Bernardo Trier:

„Das sogenannte Gutachten, das den Titel ‚Nutzungskonzept für die Erweiterung des Hafens Köln-Godorf‘ trägt, von der HGK selbst in Auftrag gegeben wurde und die Notwendigkeit eines Hafenausbaus in Godorf unter Beweis stellen soll, ändert nichts an unserer Haltung, wonach wir einen Hafenausbau Godorf vor allem aus Wirtschaftlichkeitsgründen ablehnen. Im Übrigen möchten wir das Thema Godorfer Hafen strikt nach den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag behandeln. Dort heißt es: ‚Vor dem tatsächlichen Ausbau des Hafens soll allerdings eine erneute Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt werden. Dabei ist zu prüfen, ob bei optimaler Ausnutzung des Niehler Hafens auf einen weiteren Ausbau des Godorfer Hafens verzichtet werden kann.‘

Die erneute Wirtschaftlichkeitsprüfung kann nicht selbst von der HGK in Auftrag gegeben werden. Vielmehr muss sie von einem unabhängigen Gutachter auf der Grundlage eines Ratsbeschlusses, der einzelne Prüfungskriterien festlegt, durchgeführt werden. Darüber herrscht in der Koalition von CDU und FDP Einigkeit. Der jetzige Gutachter hat von der HGK nach eigener Aussage entsprechende Vorgaben bezüglich der verwendeten Zahlen bekommen. Das ist so, als würde man die Frösche beauftragen, den Sumpf trocken zu legen.

Ganz abgesehen davon hat das ‚Nutzungskonzept‘ deutliche Schwächen. Grundsätzliches Problem ist, dass die Aussage des damaligen Gutachters Dornier aus den Jahren 1996/97, wonach nur ein Hafen der 4. Generation wirtschaftlich betrieben werden kann, vollkommen ausgeblendet worden ist. Dies ist dadurch zu erklären, dass der RP dieses Konzept im März 2001 als nicht planfeststellungsfähig abgelehnt hat. Das war für uns der Beleg dafür, dass ein Hafenausbau in Godorf nicht wirtschaftlich betrieben werden kann. Jetzt versucht die HGK mit allen Mitteln und nach dem Motto ‚Was kümmert uns das Geschwätz von gestern?‘ ein neues Konzept durchzudrücken.

Die erwarteten Umschlagmengen in den Häfen Niehl I und Godorf im Bereich Container sind fragwürdig. Im Vergleich der beiden Häfen sollen in Niehl schließlich, also im Jahr 2020, 40% weniger Container umgeschlagen werden als in Godorf (60.000 zu 100.000 TEU). In Niehl sind allerdings schon jetzt mehr Kräne und Containerbrücken im Einsatz und mittelfristig nahezu doppelt so große Containerumschlagflächen verfügbar als für den Hafenausbau Godorf projektiert sind (allein durch das bereits beschlossene Verfüllen des Hafenbeckens IVa entsteht zusätzliche verfügbare Fläche von 8,5 ha mit unmittelbarer Anbindung zum Wasser). Wie sich vor diesem Hintergrund die Umschlagszahlen erklären, bleibt unklar.

Hinzu kommt: Die Prognosen hinsichtlich des Containerumschlags sind gerade für längere Zeiträume nicht verlässlich. Das ist so ähnlich wie mit einer Wettervorhersage. Nicht berücksichtigt wurden weitere Einflüsse wie die Konkurrenz anderer Verkehrsträger. Das Verlagerungspotenzial von der Straße auf die Schiene bzw. die Binnenwasserstraße wird vielfach zu optimistisch eingeschätzt. Die im September erzielte Grundsatzeinigung bezüglich einer Wiederbelebung des sogenannten Eisernen Rheins, der Güterverkehrsstrecke zwischen Rotterdam und Duisburg, wird der Binnenwasserstraße zusätzliche Konkurrenz bereiten.

Derzeit sehen wir mithin keinen Handlungsbedarf. Die HGK ist vielmehr noch die Antwort schuldig, wie juristisch mit dem noch laufenden Planfeststellungsverfahren umgegangen werden soll. Wir halten eine Fortsetzung des bisherigen Verfahrens formaljuristisch für schwierig, weswegen wir bereits nach der Mitteilung des RP vom März vergangenen Jahres, die HGK-Pläne nicht zu genehmigen, gefordert haben, dass die HGK ihren Planfeststellungsantrag zurückziehen soll. Das hat übrigens auch der RP der HGK empfohlen.

Die FDP-Fraktion hat Verkehrs- und Wirtschaftsexperten gebeten, das von der HGK vorgelegte ‚Nutzungskonzept‘ zu bewerten. Eine ausführliche Stellungnahme zu einzelnen Punkten behalten wir uns also vor.“


Hier geht es zum KLARtext (Kölner Liberale ARgumente) 'Godorfer Hafen: Erweiterung unwirtschaftlich'.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB zur Regierungserklärung Wirtschaft und Energie

Aktuelle Highlights

Mi., 18.04.2018 FDP verwundert über Börschels Wechsel Sterck: Kein Verständnis für Neustrukturierung der Stadtwerke
Der Kölner SPD-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Martin Börschel zieht sich völlig überraschend aus der aktiven Politik zurück ... mehr
Fr., 13.04.2018 FDP-Köln im Aufbruch Junge Liberale und Neumitglieder bringen sich stark beim Kreisparteitag ein Marc Lürbke, MdL
Am 10. April 2018 fand der ordentliche Kreisparteitag der FDP-Köln im großen Versammlungssaal der IN VIA in der Stolzestraße statt. Rund ... mehr
Mi., 11.04.2018 Hoyer: Überteuerte Hotelunterbringung von Geflüchteten sorgt zu Recht für Unverständnis und Verärgerung FDP begrüßt Initiative der OB zur Aufklärung Katja Hoyer, MdR
Zur Diskussion um die teure Unterbringung von Flüchtlingen in einem Delbrücker Hotel erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der ... mehr

Termin-Highlights


Sa., 21.04.2018, 12:00 Uhr bis 15:00 Uhr
Tag der offenen Tür in der neuen Kreisgeschäftsstelle
Zu Beginn des Jahres ist die Kreisgeschäftsstelle der FDP-Köln in neue Räumlichkeiten umgezogen. Neuer Standort ist nun die Breite Straße ...mehr

Di., 24.04.2018, 19:00 Uhr
Stadtbezirksparteitag Innenstadt
Angela Freimuth, MdL
Mit Angela Freimuth, MdL Sehr geehrte Damen und Herren, im Namen des Stadtbezirksvorstandes lade ich Sie hiermit herzlich zum ...mehr

Mi., 02.05.2018, 20:00 Uhr
Stadtbezirksparteitag Köln-Ost
Reinhard Houben, MdB
Mit Reinhard Houiben, MdB Sehr geehrte Damen und Herren, zum ordentlichen Stadtbezirksparteitag lade ich Sie herzlich ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr