Knöllchen-Schwemme gegen leere Kassen

Die klammen Städte rüsten auf - gegen die Autofahrer

Mehr Autos in den Städten plus weniger Parkplätze plus mehr Politessen bringt mehr Geld. So die einfache Rechnung in den Rathäusern. Damit sie auch in Hamburg aufgeht, plant der Stadtstaat, mit einem Knöllchen–Kommando verstärkt Falschparker zu jagen und so die Löcher in seinem Haushalt zu stopfen.

Vorgabe für diese Soko Parksünder: mit Strafzetteln zwei Millionen Euro mehr kassieren. Statt 12,5 Millionen (2003) sollen es in diesem Jahr 14,5 Millionen Euro werden. Um dieses Ziel zu erreichen, soll die neue Truppe als Verstärkung für die fleißigen 102 „Angestellten im Polizeidienst“ (AIP) und die 21 Polizisten der Sonderdienststelle zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs in kurzen Kompaktkursen ausgebildet werden.

Danach soll das Knöllchen–Kommando ausschließlich einnahmenorientiert arbeiten und möglichst einfache Parkverstöße auf möglichst großen Parkplätzen aufschreiben.

Auflistung gegen die Autofahrer ist in Zeiten knapper Kassen beliebt. Was der Bund vormacht, ahmen die Städte gerne nach. Vor Hamburg hatte schon Köln angekündigt, zur Aufbesserung der Haushaltskasse mehr Politessen einzustellen.

Empörte Reaktionen der verkehrspolitischen Sprecherin im Rat der Stadt Köln, Christtraut Kirchmeyer: „Ich kann nicht glauben, dass hier wieder einmal auf dem Rücken der Autofahrer versucht wird, Geld zu scheffeln. Die Verkehrsüberwachung wird zur billigen Abzocke der Autofahrer missbraucht!“

Hamburg und Köln sind keine Einzelfälle – Hamburg und Köln sind überall! Mit der Tendenz zum wachsenden Überwachungsdruck.

Jürgen Lamp, Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hamburg, befürchtet bereits: „Die Polizei wird angehalten sein, mehr Geld einzutreiben. Wir rechnen damit, dass es entsprechende dienstliche Anweisungen geben wird.“ Dabei geben die Beamten längst Gas, führten im ersten Quartal rund 10.000 Radarkontrollen mehr durch als im ersten Quartal 2003. Lamp: „Die Polizei wird, wenn sie als Geldteintreiber genutzt wird, in Misskredit gebracht.“

Ähnliches befürchtete auch der Polizeiexperte der bayrischen SPD, Dr. Thomas Jung, als in München ein vertrauliches Rundschreiben der Polizeidirektion West bekannt wurde, aus dem sich eine Mindestanzahl ausgestellter Strafzettel pro Polizist ergibt. Jung: das ist verheerend für das Verhältnis zwischen Bürger und Polizei.“

Gefordert wurden mindestens drei Knöllchen pro Sechs-Stunden-Schicht und Polizist, andernfalls werde laut „Süddeutscher Zeitung“ die nächste Beurteilung „nach unten korrigiert“.

Alle sind sie scharf auf die Moneten der Melkkuh Autofahrer. Immerhin sind sie ehrlicher geworden. Früher diente die Verkehrssicherheit als beschönigendes Alibi für Blitz- und Knöllchen-Aktionen. Jetzt geben sie - wie Münsters Ordnungsamtsleiter Martin Schulze-Werner - zu: „Es wäre unehrlich, zu sagen, dass diese Einnahmen in Zeiten knapper Kassen nicht willkommen wären.“

Man kann es auch anders formulieren: Es geht um die Abzocke der Autofahrer!


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