Köln kann mehr
alle Meldungen »

07.07.2004

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Hoyer: Schröder muss in Russland-Politik umdenken

Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Bild verkleinern
Deutscher Bundestag
BERLIN. Zum morgigen Russland-Besuch von Bundeskanzler Schröder erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer, aus Köln:

Bundeskanzler Schröder lässt sich in seiner Russland-Politik von seinen ausgezeichneten Beziehungen zu Busenfreund Putin blenden. Dabei ist die politische Entwicklung in Russland leider alles andere als rosig. Von parlamentarischer Opposition kann kaum noch gesprochen werden, die Presse wurde weitgehend mundtot gemacht, die Menschenrechte werden nicht nur in Tschetschenien allzu oft mit Füßen getreten und Ansätze rechtsstaatlicher Strukturen werden immer wieder ausgehebelt. Das zeigen gerade die Vorgänge um den Yukos-Konzern in aller Deutlichkeit.

Der Bundeskanzler setzt bislang kritiklos auf einen starken russischen Präsidenten – und damit ausschließlich auf die Karte „Stabilität“. Er sah sich darin bis vor kurzem einig mit der deutschen Wirtschaft, die meinte, mit einem stabilen russischen Partner einen „schnellen Euro“ machen zu können. Jetzt aber beginnt auch die deutsche Wirtschaft allmählich zu zweifeln - vor allem die Banken, angesichts drohender Millionen-Verluste mit dem vom System Putin in den Ruin getriebenen Yukos-Konzern. Die Banken erkennen, dass Russland als Wirtschaftspartner langfristig ohne rechtsstaatliche Strukturen und Transparenz nicht auskommen kann. Aber der Bundeskanzler hat ausdrücklich erklären lassen, dass Yukos-Thema in Moskau nicht ansprechen zu wollen.

Schröder spart unbequeme Themen aus. Das ist ein Fehler. Der Bundeskanzler muss in seiner Russland-Politik umdenken, muss auf Reformen setzen – und dazu das offene Ohr, was er bei seinem Freund Putin findet, endlich auch einmal für kritische Worte nutzen. Russland muss die von Gorbatschow begonnene „Perestrojka“, die „Umgestaltung“ der politischen Strukturen hin zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, endlich wieder aufnehmen und mit der Entwicklung einer starken Zivilgesellschaft beginnen.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB zur Regierungserklärung Wirtschaft und Energie

Aktuelle Highlights

Fr., 20.04.2018 FDP schlägt Dommuseum für Historische Mitte vor Stadtmuseum soll im Zeughaus bleiben Pläne zur Erweiterung des Stadrtmuseums an der Zeughausstraße von 2009
Lorenz Deutsch MdL, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Köln, Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln und Dr. ... mehr
Fr., 20.04.2018 FDP will Ost-West-U-Bahn zur Dürener Straße verlängern Höherer Verkehrswert würde Projekt erst ermöglichen Ost-West-U-Bahn bis Lindenthal
In einer Pressekonferenz im Rathaus erläuterte heute Ralph Sterck, ... mehr
Do., 19.04.2018 Deutsch: Stelle ausschreiben FDP kritisiert Vorgehen der Stadtwerke bei Berufung Börschels Lorenz Deutsch, MdL
Am Dienstagabend überraschte der Vierer-Ausschuss des Aufsichtsrates der Stadtwerke mit zwei Vorschlägen: Die bisher nebenamtlich ... mehr

Termin-Highlights


Di., 24.04.2018, 19:00 Uhr
Stadtbezirksparteitag Innenstadt
Angela Freimuth, MdL
Mit Angela Freimuth, MdL Sehr geehrte Damen und Herren, im Namen des Stadtbezirksvorstandes lade ich Sie hiermit herzlich zum ...mehr

Mi., 02.05.2018, 20:00 Uhr
Stadtbezirksparteitag Köln-Ost
Reinhard Houben, MdB
Mit Reinhard Houiben, MdB Sehr geehrte Damen und Herren, zum ordentlichen Stadtbezirksparteitag lade ich Sie herzlich ...mehr

Do., 03.05.2018, 20:00 Uhr
FreiGespräch mit Marcel Hafke, MdL
Marcel Hafke, MdL
Familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Seit Mai 2017 hat sich die Situation der Liberalen in NRW maßgeblich ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr