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07.07.2004

FDP-Bundestagsfraktion

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Hoyer: Schröder muss in Russland-Politik umdenken

Deutscher Bundestag
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BERLIN. Zum morgigen Russland-Besuch von Bundeskanzler Schröder erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer, aus Köln:

Bundeskanzler Schröder lässt sich in seiner Russland-Politik von seinen ausgezeichneten Beziehungen zu Busenfreund Putin blenden. Dabei ist die politische Entwicklung in Russland leider alles andere als rosig. Von parlamentarischer Opposition kann kaum noch gesprochen werden, die Presse wurde weitgehend mundtot gemacht, die Menschenrechte werden nicht nur in Tschetschenien allzu oft mit Füßen getreten und Ansätze rechtsstaatlicher Strukturen werden immer wieder ausgehebelt. Das zeigen gerade die Vorgänge um den Yukos-Konzern in aller Deutlichkeit.

Der Bundeskanzler setzt bislang kritiklos auf einen starken russischen Präsidenten – und damit ausschließlich auf die Karte „Stabilität“. Er sah sich darin bis vor kurzem einig mit der deutschen Wirtschaft, die meinte, mit einem stabilen russischen Partner einen „schnellen Euro“ machen zu können. Jetzt aber beginnt auch die deutsche Wirtschaft allmählich zu zweifeln - vor allem die Banken, angesichts drohender Millionen-Verluste mit dem vom System Putin in den Ruin getriebenen Yukos-Konzern. Die Banken erkennen, dass Russland als Wirtschaftspartner langfristig ohne rechtsstaatliche Strukturen und Transparenz nicht auskommen kann. Aber der Bundeskanzler hat ausdrücklich erklären lassen, dass Yukos-Thema in Moskau nicht ansprechen zu wollen.

Schröder spart unbequeme Themen aus. Das ist ein Fehler. Der Bundeskanzler muss in seiner Russland-Politik umdenken, muss auf Reformen setzen – und dazu das offene Ohr, was er bei seinem Freund Putin findet, endlich auch einmal für kritische Worte nutzen. Russland muss die von Gorbatschow begonnene „Perestrojka“, die „Umgestaltung“ der politischen Strukturen hin zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, endlich wieder aufnehmen und mit der Entwicklung einer starken Zivilgesellschaft beginnen.


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