Köln kann mehr
alle Meldungen »

29.06.2004

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Afghanistan-Entscheidung Riesen-Enttäuschung

Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Bild verkleinern
Deutscher Bundestag
BERLIN: Zu den heutigen Entscheidungen des NATO-Gipfels in Istanbul erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer:

Der Stabilisierungs-Prozess in Afghanistan steht auf der Kippe. Das Land braucht zur Stärkung der Karsai-Regierung in Kabul, für die Durchführung der Wahlen in drei Monaten und insgesamt für die umfassenden Reformen massive zusätzliche internationale Hilfe – und das flächendeckend! Sonst droht der Neuanfang zu scheitern – und das darf nicht passieren!

In dieser Situation ist es viel zu wenig und vor allem viel zu wenig konkret, was beim wichtigen NATO-Gipfel in Istanbul beschlossen wurde. Aufstockung der NATO-Truppen von 6.300 auf 10.000 – das klingt gut, wird aber zu einem Großteil durch Umwidmungen von Truppen erreicht, die jetzt ohnehin schon im Rahmen der Terrorbekämpfung in Afghanistan vor Ort sind. Und zum Aufbau eines flächendeckenden Netzes von NATO-Stabilisierungsteams gibt es immer noch keine konkreten Zusagen für die Aufstellung neuer Teams an neuen Standorten.

Die Bundesregierung ist mit dem Kundus-Einsatz der Bundeswehr schon vor mehr als einem halben Jahr vorangegangen und hat versprochen, dass das nur der Anfang für ein massives, flächendeckendes Engagement der europäischen und internationalen Partner sein soll. Sie steht auch nach dem Istanbuler-Gipfel weitgehend mit leeren Händen da und muss jetzt überlegen, wie es mit Kundus weiter gehen soll. Für die Stabilisierung Afghanistans war Istanbul ein Fehlschlag!


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Fr., 13.10.2017 FDP: Köln digitaler, sportlicher und sauberer machen Änderungen am städtischen Haushalt 2018 Ulrich Breite, MdR
Der Geschäftsführer und Finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, ... mehr
Mi., 11.10.2017 Lorenz Deutsch im Landtag NRW Nachrücker für Christian Lindner Lorenz Deutsch, MdL
Als Nachrücker für Christian Lindner wurde Lorenz Deutsch heute ... mehr
Mi., 30.08.2017 Sterck: Varianten fair darstellen und nicht mit Fake-Bildern irritieren FDP will Ost-West-U-Bahn bis Melaten Varianten der Ost-West-Stadtbahn
Zur Verwaltungsvorlage für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung der Ost-West-Achse zwischen Melatenfriedhof und Deutzer ... mehr


Politik-Highlights


So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I