Einstimmig für Sicherheit, Sauberkeit und Tempo

FDP-Programmparteitag zur KölnWahl am 26. September

Parteichef Reinhard Houben freute sich über die große Resonanz der FDP-Basis auf dem FDP-Programmparteitag zur KölnWahl 2004 in der Aula des Berufsförderungswerks Michaelshoven am gestrigen Samstag. „Fast doppelt so viele Mitglieder als beim Parteitag der Grünen wollen bei der FDP über die Inhalte zur KölnWahl mitreden“, leitet Houben seine Eröffnungsrede vor über 80 anwesenden Parteimitgliedern ein. „Wir Liberalen zeigen, dass uns die Inhalte wichtig sind, denn wir wollen mit Lösungskompetenz die Wählerinnen und Wähler in Köln für uns gewinnen.“

In der Einbringungsrede zum Wahlprogramm machte Fraktionsgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Ulrich Breite deutlich, dass die FDP ganz bewusst mit Sicherheit, Sauberkeit und Tempo drei Themen in den Vordergrund stellt, die den Kölnerinnen und Kölnern unter den Nägel brennen. „Frage nicht als FDP, was sind deine Lieblingsthemen. Frage als FDP, was sind die Themen, die den Wählern am Herzen liegen. Darum hat die FDP schon im letzten Jahr zehn Bürgerhearings mit unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen veranstaltet. Ihre Hauptthemen für Köln waren mehr Sicherheit, mehr Sauberkeit, mehr Tempo.“ Breite rief die Parteimitglieder auf, nun im Wahlprogramm die Lösungen der FDP dazu aufzuzeigen.

Die FDP-Basis folgte dem Aufruf und stimmte einstimmig den Forderungen für mehr Sicherheit, mehr Sauberkeit und mehr Tempo zu. Die Kölner FDP fordert unter dem Programmblock „Mehr Sicherheit“ den Aufbau einer Kölner Stadtpolizei (kommunale Ordnungspolizei). Die Stadtpolizei soll die Landespolizeibediensteten im Ordnungsrecht entlasten, damit diese sich wieder verstärkt um die Kriminalitätsbekämpfung kümmern können. Der gemeinsame Streifendienst von städtischen Ordnungskräften und Polizeibeamte in der Innenstadt soll auf die Außenbezirke ausgedehnt werden.

Die FDP fordert ein gemeinsames Handeln von Stadt, Gerichten und Polizei gegen die steigende Kinder- und Jugendkriminalität in Köln. Dafür sollen geschlossene Einrichtungen mit einem pädagogischen Konzept für minderjährige Intensivstraftäter geschaffen werden. Bei dem Problem der „Klau-Kids“ soll nach Vorstellungen der FDP die Erziehungsberechtigten verstärkt zur Rechenschaft gezogen und, wenn nötig, die Kinder und Jugendlichen unter die Obhut der Jugendpflegschaft genommen werden.

Die FDP gibt in ihrem Programm ein klares Bekenntnis zum Zuwanderungsgesetz ab, lehnt aber das Kölner Phänomen der massenweise illegalen Einreise und jahrelanger Duldung strikt ab. Die Kölner Praxis (Lex Colonia), ohne Hinterfragung der Hintergründe für die illegale Einreise in Köln Duldungen auszusprechen, führte nicht nur zu 3.500 illegal eingereisten Personen in Köln, sondern zu steigenden Kriminalitätsraten. Rund 15.000 Straftaten gehen jährlich auf das Konto dieses Personenkreises. Die FDP will diese Praxis abschaffen und einen Vollzug der Ausreise durch Abschiebehaft. Die FDP fordert weiter, dass der im Zuwanderungsgesetz beschlossene Verteilungsschlüssel für illegal eingereiste Personen analog der Asylbewerber, nicht erst am 1.1.2005 sondern sofort umzusetzen ist und die Regelung auch für die schon in Köln befindlichen 3.500 illegal eingereisten Personen gelten muss.

Beim Themenblock „Mehr Sauberkeit“ will die FDP ein härteres Vorgehen gegen Graffitischmierereien und Vandalismus in Köln. „Graffitis sind Eigentumsverletzungen. Hier liegt ein gestörtes Verhältnis von „mein“ und „dein“ vor. Das müssen wir in Köln ändern“, begründet Breite die FDP-Forderung. Weitere Forderungen sind: Den noch von CDU und FDP im Jahr 2002 festgelegten Bußgeldkatalog gegen Wildpinkeln, Hundehaufen und Müllwegwerfen durch verschärfte Kontrollen umzusetzen und ein strikteres Vorgehen gegen die Kölner Taubenplage.

Beim Thema „Mehr Tempo“ will die FDP u.a. ein 10 Mio. Euro Sofortprogramm, um die schlimmsten Straßenschäden zu beheben. Weitere Forderungen sind die Entlastung der Anwohner aus Stadtteilen mit besonderen Parkdruck durch ein 1.000 Parkplätze-Programm und die „Grüne Welle“ wieder auf Kölner Straßen zur Regel zu machen. Eine Teilsperrung der Aachener Straße bei Fußballspielen, wie es im schwarz-grünen Koalitionsvertrag steht, lehnt die FDP als verkehrspolitischen Irrsinn ab.

Als einzige Partei in Köln legt die FDP unter der Forderung „Mehr Gestaltungsfreiheit“ ein Finanzplan vor, wie Köln wieder aus dem katastrophalen Haushaltssicherungskonzept rauskommt. Nach Vorstellung der FDP soll für die öffentliche Daseinsvorsorge nicht benötigtes „altes Vermögen“ in Höhe von 2,5 Mrd. Euro, z.B. durch Verkauf städtischer Anteile von GAG, NetCologne, ABW oder GEW-Rheinenergie, in „neues Vermögen“ umgewandelt werden. Die Verkaufserlöse sollen in eine Köln-Stiftung einfließen. Damit ist gewährleistet, dass das neue Vermögen in der Köln Stiftung langfristig von der Politik nicht „verbraten“ werden kann, sondern nur die Rendite in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro für den Kölner Haushalt verwandt werden kann. Köln würde mit der Köln-Stiftung kein Tafelsilber verkaufen, sondern aus altem Vermögen neues Vermögen schaffen, deren Zinserlöse ausschließlich der Kölner Bevölkerung zur Gute kommt.

Das verabschiedete dreiundzwanzigseitige Wahlprogramm fordert in weiteren 12 Themenblöcken statt schwarz-grüner Abbruchpolitik ein „Mehr Köln“. Unter „Mehr Bildung“ fordert die Kölner FDP ein Förderprogramm gegen Lese-, Schreib- und Rechenschwäche an Kölner Schulen. Die Kölner Liberalen sprechen sich gegen eine Offene Ganztagsschule als reine Verwahranstalt aus und lehnen die Schließung der Kölner Horte ab.

Unter „Mehr Kultur“ zeigt die FDP auf, wie andere Städte bei vergleichbarer Finanzkrise dennoch ihren Kulturstandort fördern. So will die FDP Lösungen aus verschiedenen Städten auch in Köln umsetzen. Dazu gehört die Öffnung der städtischen Häuser für die freie Szene wie in Hildesheim, ein Tarifausstieg auf dem Flächentarifverbund für Mitarbeiter im Kulturbetrieb wie in Weimar, mehr internationale Kooperationen wie in Düsseldorf und die Gründungen von Museumsstiftungen wie in Hamburg.“


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