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24.06.2004

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

FDP zeigt im Rat Flagge

Der Ratssaal im Spanischen Bau
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Der Ratssaal im Spanischen Bau
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Der Ratssaal im Spanischen Bau
Liberale mit Anträgen, Änderungsanträgen und Redebeiträgen aktiv

In der heutigen Ratssitzung wird die FDP-Fraktion mit einem eigenen Antrag und vier Änderungsanträgen für ein liberaleres Köln kämpfen. Im Folgenden geben wir die einzelnen Positionen unserer Redner wieder.

SPD-Antrag und FDP-Änderungsantrag "Sicherheit in Köln":
Dietmar Repgen: „Köln hat ein Sicherheitsproblem. Das muss sich ändern. Die FDP will die Landespolizei von polizeifremden Aufgaben entlasten. Zu diesem Zweck soll eine kommunale Ordnungspolizei aufgebaut werden, die zu einer Entlastung der Landespolizei führen soll. Das Ziel der Polizei ist es, Köln bis zum Jahr 2010 zur sichersten Großstadt in Deutschland zu machen. Um dieses Ziel auch erreichen zu können, leistet die kommunale Ordnungspolizei einen wichtigen Beitrag. Die Zusammenarbeit zwischen kommunaler Ordnungspolizei und Landespolizei wird so verstärkt, dass die Landespolizei sich wieder um ihre eigentlichen Aufgaben kümmern kann. Das Ergebnis ist mehr Polizeipräsenz auf der Straße, die sowohl die objektive als auch die subjektive Sicherheit in Köln deutlich erhöhen wird. Der Antrag der SPD geht in die richtige Richtung. Im Gegensatz zu den Mehrheitsfraktionen hat die SPD Kölns Sicherheitsproblem erkannt. Mit unserem Änderungsantrag sorgen wir für ein Mehr an Sicherheit, indem die kommunale Ordnungspolizei aufgebaut und vor allem in ihrem äußeren Erscheinungsbild aufgewertet wird.“

FDP-Änderungsantrag 10-Jahres-Programm für die Kölner Bildungs- und Jugendarbeit
Christtraut Kirchmeyer: „Seit Monaten setzt sich die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln für den Erhalt eines Teils der Hortplätze, der Übermittagsbetreuung der 10- bis 14-jährigen Jugendlichen und einer qualitativen Verbesserung der offenen Ganztagsgrundschule ein. CDU und Grüne haben im städtischen Doppelhaushalt alleine bei den Horten etwa 10 Mio. Euro eingespart. Bis Ende 2007 sollten damit alle Hortplätze wegfallen. Gespart wird nach Beschlüssen von CDU und Grüne auch bei der Übermittagsbetreuung: Rund 1,6 Mio. Euro fallen ab 2005 weg. Jetzt legen CDU und Grüne überraschenderweise einen Antrag vor und - man höre und staune - sie beabsichtigen, diese Einsparungen abzumildern - will heißen: es solle "etwas weniger gespart" werden. Diese Politik von CDU und Grünen ist reine Show, unglaubwürdig und unseriös. Es liegt dazu überhaupt kein nachhaltiges Finanzierungskonzept vor und was CDU und Grüne jetzt, drei Monate vor der Kommunalwahl, versprechen, wird sich als Luftblase entpuppen! Daher fordert die FDP ein 10-Jahres-Programm für die Kölner Bildungs- und Jugendarbeit und legt heute einen Änderungsantrag zur Abstimmung vor. Darin wird der Erhalt eines Teils der Hortplätze festgeschrieben. Darüber hinaus sollen alle Plätze der Übermittagsbetreuung für 10- bis 14-Jährige erhalten bleiben. Als drittes fordert die FDP einen städtischen Zuschuss für die personelle Ausstattung der offenen Ganztagsgrundschule (OGGS). Die OGGS soll sich zu einer Bildungsinstitution entwickeln und keine reine Verwahranstalt bleiben.“

SPD-Antrag zur Optimierung der kommunalen Wirtschaftsförderung
Ralph Sterck: „Die SPD-Initiative enthält zwar viele unterstützenswerte Ansätze, springt aber zu kurz. Daher haben wir in einem mit der IHK abgestimmten Änderungsantrag die Privatisierung des Amtes für Wirtschaftsförderung beantragt. Nur in privatwirtschaftlichen Strukturen kann man den Bedürfnissen des Marktes und der Wirtschaft wirklich gerecht werden. Das haben auch die entsprechenden Maßnahmen beim KölnTourismus Office und bei den Kliniken gezeigt. Daher wollen wir dem Beispiel vieler anderer Städte folgen und eine private Wirtschaftsförderungsgesellschaft gründen.“

FDP-Antrag für die Ost-West-U-Bahn
Ralph Sterck: „Der U-Bahn-Bau in Köln muss weitergehen. Wir müssen jetzt die Weichen stellen, wenn wir nahtlos an die Nord-Süd-Stadtbahn die Ost-West-U-Bahn anschließen wollen. Ich bin sehr enttäuscht, wenn sich die CDU heute auf Druck der Grünen von dieser gemeinsam Linie verabschiedet. Es verstärkt die Sorge, dass mit einer Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition nach der KölnWahl im September wichtige Infrastrukturmaßnahmen und Investitionsentscheidungen auf absehbare Zeit unmöglich werden.“

CDU-/Grünen-Antrag für eine gemeinsame Sitzung mit dem Rhein-Erft-Kreis
Ralph Sterck: „Wahrscheinlich ist das der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich Schwarz-Grün so kurz vor der Kommunalwahl noch einigen kann. Dann werden halt Selbstverständlichkeiten beantragt und beschlossen. Wahrscheinlich kommt zur nächsten Ratssitzung ein Antrag, dass auch im kommenden Jahr dem Frühling wieder ein Sommer folgen soll. Genau so sieht es nämlich mit diesem Antrag aus: Der Stadtentwicklungsausschuss hat eine gemeinsame Sitzung mit dem Rhein-Erft-Kreis nämlich längst vereinbart.“

CDU-/Grünen-Antrag zum Flächenmanagement
Manfred Wolf: „Sowohl der Antrag von CDU und Grünen als auch der Ergänzungsantrag der SPD sind reine Luftnummern. Sicherlich ist ein strategisches Flächenmanagement wünschenswert. Die geforderte Abstimmung innerhalb der Verwaltung bei konkreten Vorhaben findet aber seit Jahren statt. Die Berücksichtigung von Altlasten, wie von der SPD gefordert, ist sogar gesetzlich vorgeschrieben. Auch die Rücksichtnahme von verschieden Nutzungsformen, wie sie die Koalition durch das Flächenmanagement erreichen will, ist bereits Gegenstand jedes Bebauungsplanverfahrens. Auch eine Bodenbevorratungspolitik ist nur möglich, wenn man umfangreich Geld in die Hand nimmt. Wo soll das in Köln herkommen? Die FDP lehnt deshalb die Anträge ab."

CDU-/Grünen-Antrag für ein Frische-Logistikzentrum
Ralph Sterck: „Schwarz-Grün drückt sich vor der Kommunalwahl um eine Standortentscheidung. Mittlerweile liegen drei Standortuntersuchungen der Verwaltung aus den Jahren 2001, 2002 und 2003 vor, die alle zu dem gleichen Ergebnis kommen: Der Standort westlich von Volkhoven/Weiler ist der Beste für die Verlagerung des Großmarktes und daher stellen wir auch die entsprechene Verwaltungsvorlage heute zur Abstimmung. Doch anscheinend soll so lange geprüft werden, bis ein anderes Ergebnis rauskommt. So kann man keine zukunftsweisende Politik für Köln machen. Die Entscheidung muss her, damit endlich Planungssicherheit - auch für das alte Großmarktgelände - besteht.“

Verwaltungsvorlage zu Sonntagsöffnungszeiten
Dietmar Repgen: „Wir werden dem Wunsch der Marsdorfer Geschäftsleute folgen und den beiden verkaufoffenen Sonntagen zustimmen. Nicht nur, dass wir gerne jede Möglichkeit nutzen, das bereits löchrige Ladenschlussgesetz weiter ‚sturmreif zu schießen’. Es geht auch um die Chancengleichheit in der Region. Während unsere Nachbarstädte großzügig mit Sonntagsöffnungen umgehen, wird hier der Kölner Einzelhandel behindert. Damit werden Arbeitsplätze in Köln gefährdet und Steuereinnahmen ins Umland verlagert. Das muss sich ändern.“

Konzept zu Managementaufgaben der Bürgeramtsleitungen
Dietmar Repgen: „Das Konzept ist eine Mogelpackung. Es wurde Anfang 2002 unter anderen Voraussetzungen geschrieben: damals war von einer massiven Einschränkung des Bürgerservices, wie sie CDU und Grüne bereits im vergangenen Jahr mit der Neuausrichtung der Verwaltung in den Stadtbezirken beschlossen haben, nicht die Rede. Nunmehr wird jedoch der Bürgerservice zum Steinbruch für die verfehlte Haushaltspolitik von Schwarz-Grün. Die FDP lehnt das Konzept daher ab. Es spiegelt vor, als sei das Aufgabenspektrum der Bürgeramtsleiter so umfangreich wie vor der Zeit der Haushaltssicherung. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Die Bürgeramtsleiter sind überwiegend nur noch die Statthalter einer Restverwaltung in den Bezirken. Die FDP trauert um das Ende der dezentralen Verwaltungsstruktur.“

Des Weiteren stimmt die FDP heute gegen die Ausweitung der städtischen Straßenreinigung auf Kosten der Anlieger, gegen die Schließung von Zweigstellen der Familienberatung, gegen das Energiemanagement der Gebäudewirtschaft mangels privatwirtschaftlicher Lösung, gegen den Zuschuss an ROM e.V. für den Betrieb einer Einrichtung für Kinder illegal Eingereister, für die Gründung einer Beschäftigungsgesellschaft beim Flughafen, gegen die Schließung von Kindertageseinrichtungen, gegen eine Angebotsausweitung des Mobilitätspasses, gegen den mittelstandsschädlichen Zuschuss für die Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung und gegen die von Schwarz-Grün Gürtelausbau schädliche Änderung der 174. Kommunalabgabensatzung.

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