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22.06.2004

Junge Liberale Köln

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Junge Liberale legen vor, FDP zieht nach

Jan Krawitz
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Jan Krawitz
Junges Kommunalwahlprogramm beschlossen

Auf dem außerordentlichen Kreiskongress am Sonntag verabschiedeten die Jungen Liberalen Köln (JuLis) ihr kommunalpolitisches Grundsatzpapier. Es soll am kommenden Samstag starken Einfluss auf das Kommunalwahlprogramm der Kölner FDP erhalten.

Vehement setzen sich die JuLis gegen die von der CDU vielfach propagierte Video-Überwachung in der Kölner Innenstadt ein. Dies würde nur zu einer Problemverlagerung, aber nicht zu einer
Problemlösung führen. „Vor lauter Sicherheitswahn dürfen die Bürgerrechte nicht in Vergessenheit geraten. Wir wollen keinen gläsernen Bürger ohne Privatsphäre“, so der Kreisvorsitzende
der JuLis Jan Krawitz.

Wichtig ist den JuLis weiter, eine engere Verbundenheit aller Kölner zur Kommunalpolitik zu erreichen. Dies soll zum einen durch die Gleichstellung von aktivem und passivem Wahlrecht auf kommunaler Ebene geschehen. „Wenn 16-Jährige alt genug sind, wählen gehen zu dürfen, dann sind sie auch alt genug, gewählt zu werden“, sagt JuLi-Chef Krawitz. Zum anderen machen sich die JuLis für ein kommunales Wahlrecht aller Ausländer stark, die seit mehr als acht Jahren in ihrer Kommune leben.

Darüber hinaus fordern die JuLis eine ganzjährige Öffnung der Kindertagesstätten und längere Tagesöffnungszeiten, eine Aufhebung des sogenannten „Tanzverbotes“ am Karfreitag und die Schaffung von „Jugendplätzen“ ergänzend zu Kinderspielplätzen. Auch personelle Fragen wurden in einer Vorstandsnachwahl entschieden. So wurde Eva Rütz (22, Studentin) zur neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Neu im Vorstand als Beisitzerin ist Sylvia Laufenberg (20, Studentin).


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