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17.06.2004

FDP-Bundestagsfraktion

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Hoyer: Fischer schnürt den Konventsentwurf auf

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Zur deutsch-polnisch-italienisch-griechischen Initiative gegen den Stabilitätspakt erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Europäischen Liberaldemokraten, Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln:

Vier Tage vor den Europawahlen hat Joschka Fischer gemeinsam mit seinem polnischen, italienischen und griechischen Kollegen in einem Brief an die irische Ratspräsidentschaft gefordert, die vom Konvent der Kommission zugedachte stärkere Rolle beim Stabilitätspakt wieder zurückzunehmen. Der Brief wurde erst nach dem Wahltag veröffentlicht. Das Manöver ist nicht nur wegen des Zeitpunkts, sondern auch wegen des Inhalts besonders bemerkenswert: Dem Bundesaußenminister ist das Zähneziehen beim Stabilitätspakt so wichtig, dass er dafür seine eigene Verhandlungslinie aufgibt, die heißt: "Den Konventsentwurf nicht aufschnüren". Offensichtlich bezweckt Fischer mit dieser Aktion, seinem fußkranken größeren Koalititonspartner SPD unter die Arme zu greifen, damit die SPD im Bundeshaushalt mehr Schulden machen kann.

So geht es nicht, Herr Fischer! Deutsches Interesse in der laufenden Regierungskonferenz war und ist, den insgesamt akzeptablen Verfassungsentwurf des Konvents nicht anzutasten.
Die Europawal hat gezeigt, wie stark das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Europapolitik bereits gesunken ist. Gerade deshalb darf der Stabiltätspakt nicht auf kaltem Wege abserviert werden. Der Konventsentwurf liegt auch in Sachen Stabiltätspakt genau auf der richtigen Linie.


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