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08.06.2004

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Horte und Nachmittagsbetreuung sichern

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Mendorf: CDU und Grüne stehen vor Wahlkampflüge
Initiative für 10-Jahres-Programm für Bildungs- und Jugendarbeit


Seit Monaten setzt sich die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln für den Erhalt eines Teils der Hortplätze, der Übermittagsbetreuung der 10- bis 14-jährigen Jugendlichen und einer qualitativen Verbesserung der offenen Ganztagsgrundschule ein. CDU und Grüne haben im städtischen Doppelhaushalt alleine bei Horten etwa 10 Mio. Euro eingespart. Bis Ende 2007 sollten damit alle Hortplätze wegfallen. Gespart wird nach Beschlüssen von CDU und Grüne auch bei der Übermittagsbetreuung: Rund 1,6 Mio. Euro fallen ab 2005 weg. Die FDP hat sich durch mehrere Anträge, Anfragen und Initiativen immer wieder für den Erhalt dieser Angebote für Kin-der und Jugendliche eingesetzt.

In den letzten Tagen wurde von CDU und Grüne überraschender weise behauptet, dass sie beabsichtigen, diese Einsparungen abzumildern – es solle „etwas weniger gespart“ werden. Nach Ansicht der FDP setzten sich CDU und Grüne damit der Gefahr aus, bei einer Wahlkampflüge erwischt zu werden.

Hierzu erklärt Marco Mendorf, stellv. FDP-Vorsitzender und jugendpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion:

„Diese Politik von CDU und Grünen ist reine Show, unglaubwürdig und unseriös. Von deren Seite liegt überhaupt kein nachhaltiges Finanzierungskonzept vor. Die Stadt Köln bewegt sich hinsichtlich des Haushaltssicherungskonzeptes auf Messerschneide. Schon heute laufen dem Kämmerer die Ausgaben davon. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass beim Haushalt und Haushaltssicherungskonzept zum großen Knall kommt.

Die FDP steht seit Jahren für eine konsequente Politik der Privatisierung. Durch den Verkauf von städtischen Unternehmen soll nach unserer Ansicht der immense Schuldenberg von 2,56 Mrd. Euro reduziert werden. Nur so kann sich die Stadt von ihrer erdrückenden Schuld-Zinsen-Last (jährlich 160 Mio. Euro Schuld-Zinsen) befreien. Nur so erhält die Stadt Köln Handlungsfreiheit zurück.

Die FDP will die Privatisierung voranbringen und damit mehr Geld für Köln erwirtschaften. Mit diesem Geld sollen Hortplätze und Übermittagsbetreuung erhalten bleiben und die offene Ganztagsgrundschule besser ausgestattet werden.

Was CDU und Grüne jetzt, drei Monate vor der Kommunalwahl, versprechen, wird sich als Wahlkampflüge entpuppen. Erstens werden sie ohne Privatisierung im städtischen Haushalt nicht ausreichend viel Geld finden – die Kürzungen im Jugendbereich belaufen sich auf fast 20 Mio. Euro. Zweitens wollen sie die Kürzungen im gesamten Jugendbereich nur bis zur Wahl herauszögern. CDU und Grüne reden nicht von einem generellen Erhalt der Hortplätze. Sie wollen die Kürzungen und Schließungen nur zeitlich etwas verschleppen. Dieses billige Wahlkampf-Gerede ist reines Strohfeuer und wird von den betroffenen Eltern nicht ernst genommen.

Wenn es CDU und Grüne ernst meinen mit einer Zukunftssicherung der Jugendarbeit, sollten sie sich der Initiative der FDP anschließen. Die FDP fordert ein 10-Jahres-Programm für die Kölner Bildungs- und Jugendarbeit. Darin wird der Erhalt eines Teils der Hortplätze festgeschrieben. Darüber hinaus sollen alle Plätze der Übermittagsbetreuung für 10- bis 14-jährge erhalten bleiben. Als drittes fordert die FDP einen städtischen Zuschuss für die personelle Ausstattung der offenen Ganztagsgrundschule (OGGS). Die OGGS soll sich zu einer Bildungsinstitution entwickeln und keine reine Verwahranstalt bleiben. Die FDP wird diese drei Forderungen auch zur Abstimmung stellen.“

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