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02.06.2004

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Rot/Rot in Berlin verkauft Wohnungen

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Schwarz-Grün in Köln schließt dafür lieber Jugendeinrichtungen

Berlin verkauft die gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (GSW-Gruppe) für 405 Mio. € an eine internationale Fondsgesellschaft. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„Berlin privatisiert, Köln blockiert. Berlin verkauft unter Bedingungen ihre gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft, die auch Köln für ihren GAG-Verkauf ausgehandelt hatte. In Berlin gibt es dafür eine pragmatische Mehrheit von links bis rechts, in Köln regiert weiterhin fröhlich der Sozialismus unter einer christgrünen Mehrheit. Berlin sucht Auswege aus ihrer Finanzkrise, Köln schlingert immer tiefer in die Schuldenfalle. Dabei gehört Köln zu den vermögensten Städten in Deutschland, nur weiß sie nichts mit ihrem Kapital anzufangen. Schwarz-Grün schließt dafür lieber Jugendeinrichtungen, Bibliotheken und Bezirksrathäuser.

Immer deutlicher zeigt sich, dass CDU und Grüne mit den Kölner Problemen komplett überfordert sind. Köln fehlt eine Gestaltungsmehrheit, wie zu Zeiten Harry Blums. Außer Haushaltstricksereien hat Schwarz-Grün bisher nichts zu Stande gebracht, um die Finanzkrise in Köln zu bewältigen. Selbst kleine Privatisierungsvorhaben wie bei der Kölner Außenwerbung oder Radio Köln sind reinste Rohrkrepierer. Nun werden sie gar von einem rot-roten Berliner Senat vorgeführt, wie man eine Stadt politisch führt und Notwendigkeiten durchsetzt. In Berlin wird regiert, in Köln wird nur noch der Mangel verwaltet.

Die FDP wird jedenfalls die GAG-Privatisierung und den Weg aus der Haushaltskrise zu einem Thema zur KölnWahl am 26. September machen und den Verkauf danach wieder auf die Tagesordnung im Kölner Rat setzen.“


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