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29.05.2004

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Verantwortung für Kaplan-Pannen bei Behrens

Prof Dr. Andreas Pinkwart, MdB
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Prof Dr. Andreas Pinkwart, MdB
Berlin. Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Prof. Andreas Pinkwart, hat in Berlin die Rücktrittsforderung gegenüber NRW-Innenminister Fritz Behrens bekräftigt:

"Die FDP fühlt sich durch die parlamentarischen Beratungen in Düsseldorf und Berlin bestätigt in der Auffassung, dass die Verantwortung für die Observierungspanne im Fall Kaplan beim Innenminister in Nordrhein-Westfalen liegt", sagte Pinkwart.

Behrens räumte im Obleutegespräch der innenpolitischen Sprecher im Düsseldorfer Landtag weitere Fehler ein. So hatte die Kölner Polizei am vergangenen Mittwoch bei der Observationsübergabe durch den Verfassungsschutz die Aussage erhalten, Kaplan befinde sich "mit hoher Wahrscheinlichkeit" in seiner Wohnung. "Hat der Innenminister ein Observationskonzept abgesegnet, das auf Wahrscheinlichkeitsrechnungen beruht?", so Pinkwart.

Behrens räumte auch ein, dass Kaplan bereits am Montag seinen Meldeauflagen de facto nicht nachgekommen war. Kaplan erschien nämlich nicht persönlich bei der Polizei, sondern einer seiner Verwandten präsentierte lediglich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.

Ponkwart: "Nach den neuen Erkenntnissen aus Berlin und Düsseldorf erhärtet sich die Annahme, dass NRW-Innenminister Behrens mit seiner Koordinierungsaufgabe im Fall Kaplan überfordert ist. Ministerpräsident Peer Steinbrück muss daraus die Konsequenzen ziehen und ihn entlassen."


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