Köln kann mehr
alle Meldungen »

28.05.2004

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

FDP stellt sich hinter Kölner Ausländeramt

Ulrich Breite
Ulrich Breite
Ulrich Breite
Bild verkleinern
Ulrich Breite
Ausreiseunwillige künftig vorher in Abschiebehaft
Diffamierung lässt an Trägerschaft von Schaworalle zweifeln


Zur Pressemitteilung von ROM e.V. über die Abschiebeaktion des Ausländeramtes erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„Die Kölner FDP begrüßt das Handeln des Kölner Ausländeramtes, illegal eingereiste Personen in ihr Herkunftsland wieder abzuschieben. Insbesondere das Abschieben von Straftätern findet unsere volle Unterstützung. Für illegal eingereiste Personen, die eine Gefahr für Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt darstellen, ist in Köln kein Platz. Köln ist durch illegale Einreise die Hauptstadt der Taschendiebstähle und Wohnungseinbrüche geworden. Es wurde Zeit für ein Signal der Stadtverwaltung, dass sie diese Kölner Zustände nicht weiter toleriert. Wir sind hocherfreut, dass unsere Forderungen endlich in Verwaltungshandeln umgesetzt wird.

Die FDP fordert die Stadtverwaltung nach den gemachten Erfahrungen auf, ihr Handeln den anderen Städten in NRW, wie z.B. Münster, anzupassen und die zur Abschiebung vorgesehenen Personen vorher in Abschiebehaft zu nehmen. Die Kölner Regelung, zwei Wochen vorher den Personen das Abschiebedatum mitzuteilen, führt nur dazu, dass eine Vielzahl der Personen für diesen Tag untertauchen. Das ist so, als ob die Polizei vor einer Verhaftung den Straftäter darüber vorab informiert. Auf den Kosten für die verfallenden Flugtickets bleibt Köln sitzen. In anderen Städten hat man für diese abstruse Regelung nur Kopfschütteln übrig.

Als völlig daneben und dazu mit falschen Behauptungen bestückt bewertet die FDP eine Pressemitteilung des Unterstützervereins von illegal eingereisten Personen, ROM e.V.. Alle Eilanträge gegen die Abschiebung wurden vom Verwaltungsgericht verworfen. Das Handeln des Ausländeramtes ist damit rechtens. Auch die Schauermärchen von einer durch einen Fenstersprung auf der Intensivstation liegenden Frau und ihrem nachspringenden Sohn sind erstunken und erlogen. Hier soll auf bösartiger Weise das rechtstaatliche Handeln des Ausländeramtes als inhumaner Akt diffamiert werden. Die FDP sieht sich durch solche Kampagnen in ihrer Auffassung bestätigt, dass die Unterstützergruppen von illegal eingereisten Personen jedes Maß an Objektivität auf Kosten der Sicherheit in Köln verloren haben. Die FDP stellt sich darum ohne Wenn und Aber hinter das Ausländeramt und seine Politik.

Die FDP hinterfragt, ob in diesem Zusammenhang ROM e.V. noch ein geeigneter Träger für die Einrichtung Schaworalle ist. Wer das städtischen Handeln in solch einer Weise diffamiert und das Sicherheitsbedürfnis der Kölner Bevölkerung unterläuft, sollte nach unserer Meinung nicht auch noch aus dem Stadtsäckel finanziert werden.“


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Sicherheit in Köln.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Di., 05.12.2017 Sterck: Autofahrer auf Ringen nicht schikanieren FDP will künftige Konflikte entschärfen
In der morgigen Sitzung des Verkehrsausschusses steht die Verabschiedung des Radverkehrskonzeptes für die Ringe auf der Tagesordnung. Die ... mehr
Fr., 24.11.2017 FDP fordert Lückenschluss für Gürtel Sterck: Radweg reicht für wachsende Stadt nicht aus Mauenheimer Gürtel
Für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 5. Dezember legt die Stadtverwaltung fünf Varianten für den Ausbau des Mauenheimer und ... mehr
Mo., 20.11.2017 Houben: Stehen zu unseren Vorstellungen Beendigung der Sondierungsgespräche Reinhard Houben, MdB
Die FDP hat sich intensiv und ernsthaft über Wochen an den Sondierungsgesprächen beteiligt. Unsere Verhandlungsführer haben versucht, ... mehr

Termin-Highlights


Do., 14.12.2017, 19:00 Uhr
Fokus Afrika - Eine Region im Aufbruch
Zusammen mit unserer Projektleiterin für Westafrika werfen wir einen Blick hinter die Kulissen der Entwicklungen in den Ländern ...mehr

So., 07.01.2018, 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Programmaticher Brunch Stadtentwicklung
Liebe Liberale und die die es werden wollen, um gut ins neue Jahr zu kommen, veranstalten wir am 7. Januar unseren inzwischen ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I