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26.05.2004

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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FDP fordert Warnschuss-Arrest

Robert Orth, MdL
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Robert Orth, MdL
Antrag in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht

Die FDP-Landtagsfraktion hat die Forderung der Kölner FDP, zur besseren Bekämpfung der Jugendkriminalität einen so genannten "Warnschuss-Arrest" für Jugendliche einzurichten, aufgegriffen. Durch diesen Arrest, bei dem jugendliche Straftäter bis zu vier Wochen in einer Haftanstalt untergebracht werden können, soll den Betroffenen "frühzeitig bewusst werden, dass sie ihr Verhalten dringend ändern und den gesellschaftlichen Regeln anpassen müssen", erklärte der Rechtspolitiker Robert Orth aus der FDP-Landtagsfraktion. Die Fraktion hat darum einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt Ulrich Breite, FDP-Fraktionsgeschäftsführer:

„Die Kölner FDP ist hocherfreut, dass ihre Forderung nach Einführung eines „Warnschuss-Arrests“ für jugendliche Straftäter nun im nordrhein-westfälischen Landtag debattiert wird. Die Kölner SPD hat diese Forderung in einem gemeinsamen Ratsantrag im Herbst letzten Jahres mit unterstützt. Nun fordern wir Börschel, Ott & Co. auf, ihren Einfluss auf die Landes-SPD geltend zu machen, damit der Warnschuss-Arrest im Landtag auch verabschiedet wird. So unterstützt laut FDP-Landtagsfraktion Innenminister Fritz Behrens schon die Initiative.

Der "Warnschuss-Arrest" soll gezielt bei jugendlichen Mehrfachtätern angewandt werden, die in separaten Haftanstalten oder Abteilungen untergebracht werden sollen, um nicht von erwachsenen Strafgefangenen beeinflusst zu werden. Er soll, neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe angeordnet werden können. Der Grund ist, dass häufig Bewährungsstrafen nur als Freispruch 2. Klasse aufgefasst werden. Praktiker wie Jugendrichter und Sozialarbeiter fordern solch eine Maßnahme bereits seit längerem.

Anlass dieses Vorstoßes ist die Entwicklung der Kriminalitätsstatistik. Allein in den letzten acht Jahren ist die Zahl der Tatverdächtigen unter 21 Jahren deutschlandweit um fast 40 Prozent gestiegen, im Bereich der Gewaltkriminalität sogar um 80 Prozent. In Köln werden diese Zahlen leider eindrucksvoll bestätigt. Nach Meinung der FDP ist der "Warnschuss-Arrest" gut dafür geeignet, durch eine Art „Gastaufenthalt im Gefängnis“ den jungen Tätern die Konsequenzen ihres Fehlverhaltens vor Augen zu führen und eine Entwicklung des Unrechtsbewusstseins zu fördern.“


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