Liberale Wirtschaft statt Interventionismus

Hoyer zum EU-Verfassungsvertrag

BERLIN. Zur heutigen Tagung der Regierungskonferenz auf Ebene der Außenminister in Brüssel erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer:

Endlich zeichnet sich ab, dass die Regierungskonferenz Geldwertstabilität als Ziel in den Europäischen Verfassungsvertrag aufnehmen wird. Damit wird einer zentralen Forderung entsprochen, die seit Sommer letzten Jahres von der FDP, der Europäischen Zentralbank, der Bundesbank und den Europäischen Liberaldemokraten immer wieder erhoben wurde. Dies zeigt auch, dass Verbesserungen am guten Verfassungsentwurf des Konvents möglich und machbar sind. Hoffentlich setzt sich die Erkenntnis in der Regierungskonferenz weiter durch, dass Wohlstand und Vollbeschäftigung in der EU nur durch inflationsfreies Wachstum und unverfälschten Wettbewerb geschaffen werden: Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und des europäischen Zentralbanksystems sowie die konsequente Übernahme der Regelungen für das Funktionieren des Binnenmarktes sollten durch weiteren Feinschliff am Verfassungstext eindeutiger und klarer zum Ausdruck kommen. Schwammige Formulierungen oder Verweise auf unrealistische oder wenig klare Ziele wie: Vollbeschäftigung und sozialer Fortschritt, Forderungen nach Koordinierung der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik wie auch die industriepolitischen Anwandlungen des Bundeskanzlers, mögen zwar rot-grüne Interventionisten zufriedenstellen, sie sind aber kein liberales Gedankengut der EU, wenig mittelstandsfreundlich oder wachstumsfördernd. Die in Deutschland gescheiterte rot-grüne Wirtschaftspolitik darf bitteschön kein Modell für die Europäische Union werden.


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