Köln kann mehr
alle Meldungen »

19.05.2004

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Liberale Wirtschaft statt Interventionismus

Werner Hoyer, MdB aus Köln
Werner Hoyer, MdB aus Köln
Werner Hoyer, MdB aus Köln
Bild verkleinern
Werner Hoyer, MdB aus Köln
Hoyer zum EU-Verfassungsvertrag

BERLIN. Zur heutigen Tagung der Regierungskonferenz auf Ebene der Außenminister in Brüssel erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer:

Endlich zeichnet sich ab, dass die Regierungskonferenz Geldwertstabilität als Ziel in den Europäischen Verfassungsvertrag aufnehmen wird. Damit wird einer zentralen Forderung entsprochen, die seit Sommer letzten Jahres von der FDP, der Europäischen Zentralbank, der Bundesbank und den Europäischen Liberaldemokraten immer wieder erhoben wurde. Dies zeigt auch, dass Verbesserungen am guten Verfassungsentwurf des Konvents möglich und machbar sind. Hoffentlich setzt sich die Erkenntnis in der Regierungskonferenz weiter durch, dass Wohlstand und Vollbeschäftigung in der EU nur durch inflationsfreies Wachstum und unverfälschten Wettbewerb geschaffen werden: Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und des europäischen Zentralbanksystems sowie die konsequente Übernahme der Regelungen für das Funktionieren des Binnenmarktes sollten durch weiteren Feinschliff am Verfassungstext eindeutiger und klarer zum Ausdruck kommen. Schwammige Formulierungen oder Verweise auf unrealistische oder wenig klare Ziele wie: Vollbeschäftigung und sozialer Fortschritt, Forderungen nach Koordinierung der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik wie auch die industriepolitischen Anwandlungen des Bundeskanzlers, mögen zwar rot-grüne Interventionisten zufriedenstellen, sie sind aber kein liberales Gedankengut der EU, wenig mittelstandsfreundlich oder wachstumsfördernd. Die in Deutschland gescheiterte rot-grüne Wirtschaftspolitik darf bitteschön kein Modell für die Europäische Union werden.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Di., 05.12.2017 Sterck: Autofahrer auf Ringen nicht schikanieren FDP will künftige Konflikte entschärfen
In der morgigen Sitzung des Verkehrsausschusses steht die Verabschiedung des Radverkehrskonzeptes für die Ringe auf der Tagesordnung. Die ... mehr
Fr., 24.11.2017 FDP fordert Lückenschluss für Gürtel Sterck: Radweg reicht für wachsende Stadt nicht aus Mauenheimer Gürtel
Für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 5. Dezember legt die Stadtverwaltung fünf Varianten für den Ausbau des Mauenheimer und ... mehr
Mo., 20.11.2017 Houben: Stehen zu unseren Vorstellungen Beendigung der Sondierungsgespräche Reinhard Houben, MdB
Die FDP hat sich intensiv und ernsthaft über Wochen an den Sondierungsgesprächen beteiligt. Unsere Verhandlungsführer haben versucht, ... mehr

Termin-Highlights


So., 07.01.2018, 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Programmaticher Brunch Stadtentwicklung
Liebe Liberale und die die es werden wollen, um gut ins neue Jahr zu kommen, veranstalten wir am 7. Januar unseren inzwischen ...mehr

So., 14.01.2018, 15:00 Uhr
Dreikönigstreffen 2018
Dr. Joachim Stamp, MdL
Der FDP-Kreisverband Köln und die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln geben sich die Ehre, Sie zum Dreikönigstreffen 2018 einzuladen. Es ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I