„Normales Gespräch” zwischen CDU und FDP

Kölner Stadt-Anzeiger
Ein „ganz normales Gespräch” zwischen CDU und FDP

Zwar betonen führende Politiker der CDU und der Grünen regelmäßig und gerne, wie gut sie seit nunmehr 15 Monaten zusammenarbeiten; dass es sinnvoll sei, wenn Bündnispartner einen erfolgreichen Kurs über den Tag hinaus fortsetzen und Begonnenes vollenden wollen. Doch hüten sich die Bündnispartner davor, sich vor der Kommunalwahl am 26. September mit einer Koalitionsaussage festzulegen. Ein vorschnelles Eheversprechen könnte Teile der Wählerschaft verprellen und - je nach Wahlausgang - den Weg zu anderen Bündnissen verbauen.

So trafen sich am vorigen Freitag die Spitzen der CDU und der FDP. Der Termin war nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, in dieser Hinsicht galt der Ort als sicher. CDU-Chef Walter Reinarz und CDU-Fraktionschef Karl Jürgen Klipper betraten die Geschäftsstelle der Liberalen an der Frankenwerft, in der Reinhard Houben, Kreisvorsitzender der FDP, und Fraktionschef Ralph Sterck warteten. „Ein normales Gespräch, das man unter den Parteien immer wieder mal führt“, sagte Klipper gestern auffällig zurückhaltend. Reinarz sagte ein bisschen mehr: „Wir haben uns inhaltlich über das ausgetauscht, was nach dem 26. September möglich wäre. Es war ein sehr gutes Gespräch.“ Sodann wurde der CDU-Vorsitzende wieder allgemein: „Es gibt viele demokratische Parteien, mit denen wir sprechen.“ Die CDU, natürlich, werde „keine Koalitionsaussage machen“.

Der aktuelle Bündnispartner hält es ähnlich. Vor einer Entscheidung, wem die Grünen nach der Wahl zur Mehrheit verhelfen, werde die Partei die Zusammenarbeit mit der CDU bewerten, hieß es am Wochenende auf dem Parteitag. Ohnehin stelle sich die Frage, wie die Wählerinnen und Wähler das schwarz-grüne Modell beurteilen werden.

Die SPD will sich ebenfalls nicht festlegen. Dabei ist den Worten des Vorsitzenden Jochen Ott eine eindeutige Vorliebe zu entnehmen. „Ich denke, dass wir mit den Grünen die meisten Schnittmengen haben“, sagte er. Und er hoffe, „dass wir nach der Wahl unsere Politik mit denen umsetzen können, mit denen wir die meisten Gemeinsamkeiten haben“. Einen Gesprächstermin mit dem Vorsitzenden der Kölner Grünen, Jörg Penner, habe er vereinbart. Aber, so sei das unter Demokraten, werde er sich auch mit Reinarz und der FDP treffen.

Die Freidemokraten wollen auf ihrem Parteitag Ende Juni über eine Koalitionsaussage entscheiden. Als Partner „bietet sich möglicherweise die CDU an“, sagt Sterck - und weiß, dass es nach derzeitiger Einschätzung im Rathaus wohl keinen anderen geben wird.
Andreas Damm


Kölnische Rundschau
Kommunalwahl: CDU klopft Position der FDP ab
Gemeinsames Gespräch am Wochenende
Auch Runde mit anderen Parteien geplant

Gut vier Monate vor der Kommunalwahl am 26. September hat das politische Ausloten von mögliche Ratskoalitionen für Kölns Zukunft begonnen. Am Wochenende trafen der CDU-Parteivorsitzende Walter Reinarz und Ratsfraktionschef Karl Jürgen Klipper mit ihren FDP-Kollegen Reinhard Houben und Ralph Sterck zusammen, um die jeweiligen Positionen abzuklopfen. Dabei ging es unter anderem um die Themen Sicherheit, städtische Finanzpolitik und Fortführung des Haushaltssicherungskonzepts. Das Gespräch sei „sehr konstruktiv“ verlaufen, erklärte Reinarz gestern auf Anfrage der Rundschau. Eine Koalitionsaussage werde die CDU aber vor der Wahl nicht machen, ähnliche Gesprächsrunden seien auch mit anderen möglichen Koalitionspartner vorgesehen. „Zunächst wollen wir das Votum der Wähler abwarten, danach werden wir konkret verhandeln.“

Die FDP verstärkte gestern ihren Konfrontationskurs gegen Schwarz-Grün und kündigte an, insbesondere bei den bürgerlichen Wählerinnen und Wählern Stimmen holen zu wollen. Eine Fortsetzung grüner Politik werde die Probleme der Stadt eher verstärken als lösen, so FDP-Fraktionschef Sterck. (gt)


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