Köln kann mehr
alle Meldungen »

12.05.2004

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Strenge Berichtspflicht gegenüber RP begrüßt

Bild verkleinern
Die Pflicht zum Nachtragshaushalt rückt immer näher

Der Kölner Regierungspräsident Jürgen Roters wird die Stadt Köln bei ihrer Haushaltspolitik unter eine strengere Berichtspflicht stellen. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck:

„Spät, hoffentlich nicht zu spät, reagiert der Regierungspräsident auf das Kölner Haushaltschaos. Die FDP hätte sich bei dem schwarz-grünen Finanzgebaren ein härteres Durchgreifen durch den RP gewünscht. Wo der frühere Regierungspräsident Antwerpes in seinem Regierungsstil zu autoritär war, ist der jetzige Amtsinhaber Jürgen Roters ausgesprochen gutmütig. Würde Roters nach dem Motto handeln "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser", so würde er den aus dem Nichts errechneten Haushaltsausgleich für das Jahr 2007 im Haushaltssicherungskonzept (HSK) anzweifeln.

Denn am 13. Februar 2004 informierte Oberbürgermeister Fritz Schramma den Regierungspräsidenten sowie die Ratsfraktionen noch in seinem Bericht, dass der Kämmerer für das Jahr 2004 mit einem weiteren Fehlbetrag von rund 52 Mio. Euro rechnet. Auch der verbindlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich für das Jahr 2007 kann danach nicht eingehalten werden. Für das Jahr 2007 errechnete der Kämmerer eine Lücke von 45 Mio. Euro. Die Konsequenz dieses Zahlenberichtes wäre ein Nachtragshaushalt gewesen, um das Haushaltssicherungskonzept zu sichern und die Gefahr einer Verhängung eines Nothaushaltes durch den RP zu bannen.

Also wurde von Schwarz-Grün „neu gerechnet“ und siehe da: ein neuer Bericht als Tischvorlage in der Ratssitzung am 25. März sah ein kleines Plus für 2007 in Höhe von 4,3 Mio. Euro vor. „Erleichtert“ konnte die schwarz-grüne Ratsmehrheit die FDP-Forderungen nach einem Nachtragshaushalt so kurz vor der Kommunalwahl ablehnen. Mit seriöser Haushaltspolitik hat dieses Schönrechnen nichts zu tun.

Am 1. Juni 2004 dürfen wir den nächsten Zwischenbericht der Stadt Köln zur Haushaltslage erwarten. Die FDP ist schon gespannt, mit welchen finanziellen Luftbuchungen Schwarz-Grün die Öffentlichkeit und den RP nun überraschen wird. Doch der Spielraum wird für die schwarz-grünen Finanzjongleure durch die Erklärung des RP enger. Die FDP ist sich sicher: Die Pflicht eines Nachtragshaushaltes rückt immer näher.“


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema „schwarz-grün“ in Köln.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Di., 05.12.2017 Sterck: Autofahrer auf Ringen nicht schikanieren FDP will künftige Konflikte entschärfen
In der morgigen Sitzung des Verkehrsausschusses steht die Verabschiedung des Radverkehrskonzeptes für die Ringe auf der Tagesordnung. Die ... mehr
Fr., 24.11.2017 FDP fordert Lückenschluss für Gürtel Sterck: Radweg reicht für wachsende Stadt nicht aus Mauenheimer Gürtel
Für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 5. Dezember legt die Stadtverwaltung fünf Varianten für den Ausbau des Mauenheimer und ... mehr
Mo., 20.11.2017 Houben: Stehen zu unseren Vorstellungen Beendigung der Sondierungsgespräche Reinhard Houben, MdB
Die FDP hat sich intensiv und ernsthaft über Wochen an den Sondierungsgesprächen beteiligt. Unsere Verhandlungsführer haben versucht, ... mehr

Termin-Highlights


Do., 14.12.2017, 19:00 Uhr
Fokus Afrika - Eine Region im Aufbruch
Zusammen mit unserer Projektleiterin für Westafrika werfen wir einen Blick hinter die Kulissen der Entwicklungen in den Ländern ...mehr

So., 07.01.2018, 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Programmaticher Brunch Stadtentwicklung
Liebe Liberale und die die es werden wollen, um gut ins neue Jahr zu kommen, veranstalten wir am 7. Januar unseren inzwischen ...mehr

So., 14.01.2018, 15:00 Uhr
Dreikönigstreffen 2018
Dr. Joachim Stamp, MdL
Der FDP-Kreisverband Köln und die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln geben sich die Ehre, Sie zum Dreikönigstreffen 2018 einzuladen. Es ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I