FDP fordert Stadtpolizei

Unterstützung von Landespartei
Kritik von Stadt und Polizei

Für den Aufbau einer kommunalen Ordnungspolizei oder Stadtpolizei nach dem Vorbild des Landes Hessen macht sich die FDP stark. In einem Ratsantrag fordern die Liberalen, Stadt und Polizei sollten sich in einer Arbeitsgruppe zusammensetzen und überlegen, wie die Stadt die Landespolizei angesichts ihres Personalmangels entlasten könne.

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite sagte, das Ordnungsbehördengesetz sehe eine Reihe von Aufgaben vor, die die Kommune erledigen solle, aber im Laufe der Jahre der Polizei übertragen worden seien.

Die Arbeitsgruppe von Stadt und Polizei soll nach dem Willen der FDP prüfen, ob eine Stadtpolizei beispielsweise die verkehrstechnische Absicherung von Großveranstaltungen und Ampelausfällen, die Aufnahme und Sicherung bei Unfällen ohne Personenschaden oder den einfachen Objektschutz übernehmen könnte. Die Kölner Liberalen werden bei ihrem Antrag von ihren Parteifreunden im Land unterstützt. Deren innenpolitischer Sprecher Horst Engel betonte, man wolle keine Konkurrenz aufbauen, sondern Landes- und Stadtpolizei vernetzen.

Zu den Kosten wollte Breite sich nicht äußern, aber: „Im Haushalt müssen eben andere Schwerpunkte gesetzt werden.“ Der Leiter des städtischen Ordnungsamtes, Robert Kilp, sagte, die Stadt erfülle alle die ihr zugewiesenen Aufgaben im Bereich der öffentlichen Ordnung. Er zweifele, ob die Einrichtung einer solchen Ordnungspolizei rechtlich überhaupt zulässig sei.

Die Polizei lehnte die von der FDP geforderte Stadtpolizei ab. Den Bürgern werde mit dem Namen eine Kompetenz der Ordnungshelfer vorgespiegelt, die sie nicht hätten, unterstrich Polizeisprecher Jürgen Laggies. Gerade in Notfällen sei das nicht zu verantworten.


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