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25.04.2004

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Zum Nachsitzen zurück auf die Insel

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Rat von Hoyer an Papadopoulos

BERLIN. Zum Ausgang des Referendums zur Wiedervereinigung Zyperns erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer:

Zurück nach Zypern und nachsitzen, weil sie ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat, dies müssen Außenminister Joschka Fischer und seine Kollegen der störrischen griechisch-zypriotischen Regierung klarmachen, wenn sie morgen in Brüssel zusammenkommen.

Die EU wird das Ergebnis des griechisch-zypriotischen Referendums wohl oder übel akzeptieren, aber sie muss der Regierung Papadopoulos die sich nun ergebenden Konsequenzen verdeutlichen:
- Der EU-Beitrittsvertrag will den Beitritt der gesamten Insel. Das Veto einer Volksgruppe ist auf die Dauer für die EU nicht hinnehmbar.
- Die EU gewährt dem türkischstämmigen Nordteil ab dem 1. Mai 2004 soweit irgendmöglich alle Rechte und Vergünstigungen, die sich aus dem Beitrittsvertrag ergeben.
- Die EU macht der Regierung Papadopoulos deutlich, daß sie die einseitige Vorbereitung des gescheiterten Referendums mißbilligt.
- Die EU fordert die Griechen auf Zypern auf, ihre mehrheitlich ablehnende Haltung zu überdenken.


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